Nivea Werbung auf einem Wagen
Die Wettbewerbskommission (Weko) legte gestern eine beeindruckende Bilanz des vergangenen Jahres vor. Die selbst erklärte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» hat Entscheide gefällt, die über die direkt betroffenen Unternehmen hinaus vorbeugende Wirkung entfalten. Das ist die gute Nachricht.

Verbesserungen sind trotzdem möglich. Allerdings braucht die Weko dafür die Politik. Mit mehr Personal könnte sie mehr Wirkung entfalten. Die 2011 vom Parlament bewilligten zwei zusätzlichen Millionen Franken sind allerdings rasch durch automatische Lohnerhöhungen aufgefressen worden. Die Weko beschäftigt heute wieder gleich viele Leute wie 2008. Nötig wäre zudem die Trennung zwischen der Untersuchungs­behörde und der urteilenden Kommission. Die heutige Vermischung ist unfair gegenüber den angeschuldigten Unternehmen und eines Rechtsstaates unwürdig.

Doch das Parlament kümmert sich nicht um diese längst bekannten Anliegen, sondern will immer noch mit dem Kartellgesetz gegen die sogenannte Hochpreisinsel vorgehen, obwohl dies erst vor kurzem im Nationalrat gescheitert ist. Bei aller Empörung über Preisunterschiede gegenüber dem Ausland: Die Hochpreisinsel hat nichts mit Kartellen zu tun, die man nicht schon heute büssen könnte, sondern ist die Kehrseite der Hochlohninsel Schweiz. So lange der Konsument die Wahl hat und statt teures Nivea eine andere Handcreme kaufen kann, gibt es kein Problem. Die dafür aufgeworfenen Lösungen kranken im Übrigen alle daran, dass sie entweder nicht umsetzbar sind oder mehr schaden als nützen.

Die teuersten und dauerndsten Kartelle bestehen nicht in der Privatwirtschaft, sondern wachsen auf staatlichem Mist. Angefangen bei städtischen Taxi-Kartellen, die günstige Konkurrenz aus dem Internet verhindern, über SBB und Konsorten, die sich per Gesetz günstige Fernbusse vom Hals halten, bis zu Ärzten und Spitälern, welche die Konkurrenz mit Vorschriften, Bedarfsplanungen und Tarifen vom Leib halten. Auch den Pensionskassen ist es sauwohl, solange wir Versicherten keine freie Wahl haben und wichtige Leistungen politisch festgelegt werden, weil es dann keinen Wettbewerb darüber gibt. Ähnliches gilt für die Stromwirtschaft. Die Pharma legt lieber mit dem Bundesamt Medikamentenpreise fest, statt sie mit jenen auszuhandeln, die sie bezahlen. Unsere Lebensmittel sind so teuer, weil mittels Abschottung landwirtschaftliche Strukturen erhalten werden.

Eine echte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» müsste sich auch diesen Themen annehmen und sich bei der Politik unbeliebt machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Foto: Georg Sander / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:

3 thoughts on “Kartellgesetz: Empörung am falschen Objekt

  1. Pingback: Oh jura! | Wettbewerbspolitik

  2. Verstehe ich das richtig? Friedman sagt: Kein privates Monopol kann sich halten ohne staatliche Unterstützung. Woraus er schliesst: Letztlich sind alle Monopole staatlich, staatlich garantiert oder staatlich geduldet. Was wiederum bedeutet: Die Warnung vor dem Missbrauch der Marktmacht privater Monopole ist übertrieben, weil jedes private Monopol in einer wahrhaft freien Marktwirtschaft nicht lange überlebt, weil es gesunde Konkurrenz kriegt.

    Schöne Idee. Aber ich glaube, er verwechselt Ursache und Wirkung. Was er richtigerweise beobachtet, nämlich die Kooperation von Monopolen mit dem Staat, ist genau das, was Kritiker eines ungezügelten Marktes erwarten würden: Dass nämlich Monopole oder Oligopole oder Kartelle über ihre wirtschaftliche Macht eine solche politische Macht entwickeln, dass sie sich den Staat zum Komplizen machen können. Die Antwort auf dieses Problem ist aber nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Der Staat muss einschreiten und Monopole unter Druck setzen, sie wenn nötig zerschlagen.

    Natürlich ist das nicht einfach, weil ja eben Monopole politische Macht haben. Die Gelegenheit dazu ergibt sich nicht oft. Wenn sie aber da ist, braucht eine Marktwirtschaft für ihr Funktionieren griffige Anti-Trust-Gesetze. Gerade eben, um das zu verhindern, was Friedman beklagt: das Zusammenspannen von demokratisch ungezügelter wirtschaftlicher und staatlicher Macht.

  3. Bin da gleicher Meinung wie du. Es ist ein Problem, dass Unternehmen für staatliche Rahmenbedingungen lobbyieren, die ihnen ein Monopol verschaffen. Friedman geht in seiner Argumentation oft empirisch vor. Er fragt darum einfach: Sagt mir ein privates Monopol, das so lange Bestand hatte, wie ein staatliches udn das nicht plötzlich ein vom Staat geschütztes Monopol wurde. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur Anti-Trust-Gesetze braucht, die ja wie hierzulande das KG ausgerechnet für die staatlich regulierten Monopole nicht zuständig sind. Es braucht eine generelle Zurückhaltung des Staates. Wenn er im Bereich der Mewdien nichts legiferiert, dann schafft er auch keine staatlichen Monopole.

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.