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Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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