Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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One thought on “Mein Beitrag zum Wunsch-Schloss: Privilegien schleifen

  1. “Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden.” Das macht es m.E. sogar noch viel schlimmer, denn: Wes Brot (oder Brosamen) ich iss, des Lied ich sing. Kritische Berichterstattung gute Nacht. Aber zum Glück gibt es ja Blogs :).

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