Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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