Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
1. Die Mediensteuer, die keine Steuer sein darf

Der Auftrag. Mit dem Aufkommen der Smartphones entstand vor rund zehn Jahren ein Problem mit der bisherigen Empfangsgebühr. Diese muss nämlich nur bezahlen, wer ein «Empfangsgerät» besitzt. Die Billag sendete Kontrolleure aus, um dies bei Hausbesuchen zu überprüfen. Doch die Beweisführung war schwierig.
Noch unter SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wurde das Bundesamt für Kommunikation damit beauftragt, eine Lösung zu entwickeln. Es gab beim Zürcher Staatsrechtler Georg Müller ein Gutachten in Auftrag, um eine Medienabgabe zu prüfen. Gemäss Auftrag sollte die neue Abgabe vor allem keine Volksabstimmung benötigen und nicht von der Nutzung der SRG abhängen, ihr dafür aber einen «kontinuierlichen Geldfluss» garantieren. Müller empfahl eine Zwecksteuer, räumte aber ein, dass nur ein kleiner Teil der Rechtslehre sage, dafür brauche es keine Volksabstimmung. Das war der neuen Bundesrätin Doris Leuthard egal. Sie redet einfach von «Abgabe», dem Oberbegriff von Steuern und Gebühren. Weil die Abgabe jedoch einfach so geschuldet ist, bleibt sie juristisch eine Steuer.

2. Service-public-Debatte, die es nicht geben soll

Katze im Sack. Die Medienministerin und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betont bei jeder Gelegenheit, die Abstimmung über das RTVG habe nichts mit dem Service public zu tun. Es gehe nur um das «Erhebungs- system» der «Medienabgabe».
Als im Parlament gefordert wurde, zuerst sei dieser «Service public» zu definieren, und dann über Geld zu reden, schmetterte sie die Diskussion ab. Zuerst brauche es die Einnahmen, dann die Diskussion, was man dafür bekomme. Merkwürdig ist jedoch, dass Leuthard selber in der Botschaft an das Parlament die Revision vor allem mit dem «Service public» rechtfertigt. Sogar die von Leuthard eingesetzte Medienkommission wurde angehalten, ihre Vorschläge zum Service public erst im kommenden Herbst zu veröffentlichen. Die Gegner befürchten, dass eine solche Diskussion gar nicht oder ganz anders stattfindet, wenn die Milliarden für die SRG einmal bewilligt sind.
Die Befürworter der Mediensteuer müssen sich deshalb anhören, dass es nicht den schweizerischen Gepflogenheiten entspreche, über eine «Katze im Sack» abzustimmen.

3. Von der Gerechtigkeit der Steuer, die keine ist

Fragliche Fairness. Es ist eines der Hauptargumente der Befürworter: Letztlich gehe es um «Gerechtigkeit» und «Fairness». Die Mediensteuer sei gerecht, weil sie von allen ausnahmslos bezahlt werden müsse. Heute habe sowieso jeder ein Empfangsgerät, also sei eigentlich jeder zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.
Tatsache ist, dass in Zukunft alle die neue Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie die Programme der SRG konsumieren, unabhängig davon, ob sie überhaupt Radio und Fernsehen konsumieren. Die SRG gibt stolz einen Marktanteil von 41 Prozent zur besten Sendezeit am Abend an. Die Mehrheit der Zuschauer schaut also etwas anderes. Die noch grössere Mehrheit schaltet gar nicht ein. Diese Leute werden bei der Einschaltquote gar nicht berücksichtigt. Genau berechnet, erreichen die quotenstärksten Sendungen nicht einmal 10 Prozent jener, die in Zukunft die Mediensteuer bezahlen sollen, bei Fussballländerspielen an der WM sind es 19 Prozent, beim Radio sind es auch nur 35 Prozent. Die nicht zuschauende oder zuhörende Mehrheit soll also den Konsum der Minderheit bezahlen.

4. «Es wird billiger» und die Wirtschaft wird entlastet

PR-Zauber. Das soll einer verstehen: Die Befürworter betonen, dass die neue Steuer nur 400 Franken kosten werde statt der 462 Franken, die heute für Radio und Fernsehen als Gebühr in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig werde die Wirtschaft entlastet. Die Einnahmen sollen insgesamt nicht sinken, obwohl alle entlastet werden.
Das vermeintliche Wunder ist ein PR- Trick: Die Reduktion soll die Revision schmackhaft machen. Das Geld holt man bei den Unternehmen wieder herein. Sie sollen in Zukunft 200 Millionen statt 40 Millionen Mediensteuer bezahlen. Die Rechnung könnte sogar aufgehen, wie Erfahrungen in Deutschland nahelegen. Doch Unternehmen haben weder Augen noch Ohren. Die Mitarbeiter haben alle schon Mediensteuer bezahlt. Was Unternehmen an Mediensteuer bezahlen, steht nicht für Gehaltserhöhungen zur Verfügung. Die Mehreinnahmen aus der Wirtschaft gehen zulasten der Mitarbeiter. Ob diese an ihrem Arbeitsplatz Radio hören oder TV schauen, ist irrelevant. Die Firma muss sogar zahlen, wenn es verboten ist. Was der Umsatz mit dem Medienkonsum zu tun hat? Gute Frage.

5. Der Zusammenhalt der Schweiz vor der Glotze

Offene Fragen. Keine Diskussion über die Mediensteuer ohne einen Hinweis auf die Notwendigkeit der SRG und ihrer Sender für den Zusammenhalt des Landes oder die Demokratie. Darum rechtfertige sich, dass auch jene bezahlen, welche die Programme der SRG gar nicht konsumierten. Sie gelten als Trittbrettfahrer und Profiteure der Arbeit der SRG.
Wer sich auf die Suche macht nach dem Zusammenhang zwischen der SRG und dem Zusammenhalt des Landes oder der Demokratie, findet vor allem Personen, die behaupten, dass es diesen Zusammenhang gebe. Untersuchungen, die entweder empirisch oder theoretisch den entsprechenden Nachweis erbringen, sind sehr selten und jahrzehntealt. Unbestritten ist, dass dieser Nutzen je nach Sendetyp sehr unterschiedlich ist. Was bringen von Privatsendern übernommene Spiel­shows oder eingekaufte Serien dem nationalen Zusammenhalt? Was nützt «Glanz & Gloria» der Demokratie? Dass der Anteil an Sendungen mit «Schweiz-­Inhalt» zudem reduziert werden soll, unterstreicht diesen Nutzen der SRG auch nicht gerade.

6. Keine Aufsicht und Transparenz

Kontrolle. Wie die Steuergelder der Bevölkerung ausgegeben werden, untersteht der Oberaufsicht des Parlamentes. Die Geschäftsprüfungskommissionen verfügen über die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK). Zusätzlich gibt es die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die unabhängig Bereiche der Verwendung von Steuergeldern unter die Lupe nimmt.
Nach dem neuen RTVG wird nicht einmal das Parlament über die Rechnung der SRG informiert, dies im Unterschied zu anderen staatsnahen Betrieben. Und die EFK darf bei der SRG keine Untersuchungen von sich aus durchführen, beispielsweise ob die Steuern wirksam und zweckmässig verwendet werden. Ein solcher Antrag scheiterte im Ständerat.
Kontrollen sind nur auf Antrag des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation möglich. Kritische Fragen von Parlamentariern hat die SRG damit nicht zu befürchten. Die Rechnung der Swisscom-Tochter Billag ist ebenso intransparent. Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, es sei eine private Firma. In den letzten Jahren machte sie 4 bis 6 Millionen Franken Gewinn.

7. Bundesrat kann die Steuer selber erhöhen

Vollmacht. Steuern erheben und Steuern erhöhen ist in der Schweiz keine einfache Sache. Grundsätzlich brauchen Steuern eine Grundlage in der Verfassung. Dies wurde bei der Mediensteuer mit der Behauptung umgangen, es handle sich um eine Abgabe. Der Vorteil für die Befürworter liegt auf der Hand. Das Gesetz muss bloss das Volksmehr und nicht das Ständemehr erreichen. Die Höhe der Steuern regelt die Verfassung. Die Höhe von Gebühren ist ein Gesetz.
Für die SRG soll das anders sein. Hier legt der Bundesrat allein die Höhe der Steuer fest. Entscheidend für die Höhe ist gemäss dem neuen Gesetz vor allem der Finanzbedarf der SRG. Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der SRG und anderer Begünstigter ist hingegen nicht massgebend. Der Bundesrat kann die Steuer ohne Rücksprache mit dem Parlament erhöhen. Auch ein Referendum gegen eine solche Erhöhung ist nicht möglich. Dies ist hinsichtlich der geforderten Unabhängigkeit der SRG bemerkenswert und einmalig in der Schweizer Steuerpolitik und insbesondere brisant, weil die SRG gleichzeitig der politischen Aufsicht enthoben ist.

8. Es könnte teurer werden als heute oder auch nicht

1000 Franken. Von 1990 bis heute wurde die Empfangsgebühr von 279 Franken auf 462 Franken angehoben – eine Steigerung um 65, inflationsbereinigt immer noch 26 Prozent. Die Befürworter der Vorlage locken mit einer Senkung der heute verrechneten 462 Franken auf 400 Franken. Diesen Rabatt holen sie allerdings bei den Unternehmen wieder herein, weil die Gebühr den Löhnen abgeht.
Der Gewerbeverband befürchtet, dass es nicht bei diesen 400 Franken bleiben wird. Exponenten der SRG haben öffentlich angekündigt, deutlich mehr Eigenproduktionen und neue Sendungen für das Internet produzieren zu wollen. Das kostet sehr viel Geld. Und weil die SRG nicht dafür bekannt ist, zusätzlich nötige Mittel an einem anderen Ort einzusparen, geht der Gewerbeverband davon aus, dass die Mediensteuer von 400 Franken bald deutlich steigen wird. Alleine diese Steigerung seit 1990 würde bald zu einer Mediensteuer von 700 Franken führen. Bundesrätin Doris Leuthard und SRG-Direktor Roger de Weck betonen hingegen bei jeder Gelegenheit, dass es keine Erhöhung der Steuer geben werde.

9. Monopole kümmern sich nicht um Konsumenten

Verschachtelt. Die SRG hat mit ihren acht TV- und 17 Radiokanälen sowie den garantierten Einnahmen ein faktisches Monopol bei elektronischen Medien inne. Die Bedürfnisse der Kunden brauchen sie nicht zu kümmern. Die öffentliche Kritik an der Neugestaltung des Programms von SRF2 Kultur etwa reisst auch Jahre nach deren Einführung nicht ab, sie wird von der Senderleitung ignoriert. Die Publikumsräte der SRG haben keine Kontroll- oder Aufsichtsfunktion, sondern beraten und begleiten den Sender lediglich. Gewählt werden sie vom Regionalrat, der wiederum von den in der Deutschschweiz sieben Mitgliedsgesellschaften gewählt wird oder dem Leute von Amtes wegen angehören. Die verschachtelte Struktur stellt sicher, dass SRG-Kritiker keinen Einfluss erhalten. Die Mitteilungen des Publikumsrates sind denn auch weitgehend unkritisch.
Monopole führen immer dazu, dass einige wenige sehr viel Geld verdienen. Dass SRG-Generaldirektor Roger de Weck mehr verdient als Bundesrätin Doris Leuthard, welche jetzt für die neue Mediensteuer kämpfen muss, ist ein interessantes Detail der Abstimmung.

10. Medienvielfalt dank Prozenten für Private?

Mehr Geld. Der Anteil der privaten Radio- und Fernsehstationen an den gesamten Einnahmen wird erhöht. Sie sollen in Zukunft sechs statt vier Prozent erhalten. Darum setzen sich die Privaten für das neue Gesetz ein, nachdem sie ursprünglich der SRG eher kritisch gegenüberstanden. Für Telebasel bedeutet das beispielsweise vier zusätzliche Stellen, wie Chefredaktorin Karin Müller bei den BaZ-Standpunkten ausführte.
Die zwei zusätzlichen Prozente aus der Mediensteuer stehen dem überwiegenden Anteil der SRG gegenüber. Die Privaten übersehen, dass ihnen eine SRG mit faktisch uneingeschränktem Auftrag publizistisch den Platz wegnimmt, der ihnen ein Vielfaches als die zusätzlichen Steuern einbringen könnte.
Genau so ergeht es den Verlagen: 2013 weitete der Bundesrat den Auftrag der SRG auf das Internet aus. Damit konkurrenziert sie ganz direkt die Verlage, obwohl die Bundesverfassung Rücksicht auf andere Medien und ausdrücklich die Presse einfordert. Ob die Ausweitung der SRG für die Medienvielfalt überhaupt nötig sei, stand dabei gar nicht zur Diskussion.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.15, Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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6 thoughts on “RTVG-Referendum: Zehn Merkwürdigkeiten

  1. Mich würde bei dieser Gelegenheit interessieren, mit welchen Geldern das Fernsehen DRS seine “Wettbewerbspreise”, Preise also, die ich als Honorar verstehe. Honorar nämlich dafür, dass jemand überhaupt noch DRS schaut.

  2. Es liegt mir daran, darauf hinzuweisen, dass ich das Gutachten zusammen mit Peter Locher verfasst habe, einem renommierten Steuerrechtler, der bis vor kurzem Professor für Steuerrecht an der Universität Bern und nebenamtlicher Richter am Bundesgericht war. Als Verfasser zahlreicher wichtiger Lehrbücher und Kommentare zum Steuerrecht ist er zweifellos qualifiziert, um Fragen zur Rechtsnatur der politisch umstrittenen Medienabgabe rechtlich zu beurteilen. Wer das im Beitrag zitierte und verlinkte Gutachten liest, wird feststellen, dass der Beitrag unsere Auffassungen nicht vollständig wieder gibt.

    Georg Müller

  3. Monopole kümmern sich nicht um Konsumenten – Dir Privat Sender mit ihrer unerträglichen Werbung auch nicht.

  4. Aber bei denen können Sie abschalten, wenn sie nicht wollen und fertig ist es. Bei der SRG können sie das zwar auch, aber sie bezahlen trotzdem.

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