Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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One thought on “Bundesfinanzen: Mehr als Floskeln

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