Swissness
Die Swissness-Vorlage ist innert neun Jahren der politischen Auseinandersetzung zu einem bürokratischen Bumerang für ganze Branchen geworden. Im Lobbying übertrafen sich Partikularinteressen mit Forderungen. Der gesunde Menschenverstand – blieb auf der Strecke. Die nun aufgegleiste Umsetzung ist kleinlich und umständlich. Es wurden neue Verfahren, Formulare und Nachweise eingebaut, die sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Das schmälert den Wohlstand der Schweiz auch dann, wenn betroffene Unternehmen nicht auf Made in Switzerland verzichten und ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Dass dies angesichts des starken Frankens auch jetzt nur eine Minderheit des Parlamentes erkennt, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker an diesem Gesetz. Das Parlament hat nie auf Stimmen gehört, die vor einer für alle Branchen geltenden Regelung warnten und eine blosse Rahmengesetzgebung forderten, die Platz für unterschiedliche Branchenlösungen gelassen hätte. Es fehlte bereits bei der Gesetzgebung im Parlament am ordnungspolitischen Bewusstsein für jene, die sich im Alltag an die unzähligen Gesetze und Verordnungen halten müssen, die jährlich produziert werden. Der Versuch, das im Nachhinein zu korrigieren, ist ehrbar, die Einsicht kommt aber zu spät. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.15, Foto: hatikvahjay / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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