Bankrupt Bankrott
«Wir sollten zum ehrlichen Staatsbankrott ­zurückkehren», sagte der Basler Wirtschafts­wissenschafter Peter Bernholz vor einigen Jahren. Er meinte damit nicht die Schweiz. Doch die ­Tatsache, dass ein finanzieller Staatsbankrott heute nicht (mehr) möglich scheint, führt auch hierzulande zum gleichen geistigen Kollateralschaden wie anderswo: zu einer Finanzpolitik die im besten Fall von der Hand in Mund lebt und im schlechten den kommenden Generationen Milliarden an Schulden überlässt. Diesen ­Eindruck hinterliess diese Woche der Nationalrat bei der Debatte über die Staatsrechnung 2014 der Eidgenossenschaft.

Die Zahlen zur Erinnerung: Statt eines ­minimalen Gewinns von 121 Millionen Franken machte der Bund einen Verlust von 124 Millionen Franken. Gleichzeitig konnte die Eidgenossenschaft ihre Schulden auf 108,8 Milliarden Franken reduzieren. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unsere Kinder. Denn heutige Schulden sind zukünftige Steuern. Aber auch 20 Jahre nach dem Abgang der fröhlichen Schuldenmacher an der Spitze des Finanzdepartementes, der Bundesräte Otto Stich und Kaspar Villiger, ist die Schuldenlast noch nicht dort, wo sie vorher war. Schulden machen ist eben einfacher als sie zurückzuzahlen. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die Schulden von 38 auf 124 Milliarden Franken. Vor allem ­Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz und die 2001 in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse bewirkten die Trendumkehr.

Ein Verlust von 124 Millionen Franken scheint kein Problem darzustellen. Doch der zweite Blick offenbart einen Abgrund: Der Verlust ist für ­einmal weniger auf steigende Ausgaben zurück­zuführen (obwohl die auch im vergangenen Jahr gewachsen sind). Das Defizit entstand wegen viel zu hoch budgetierten Einnahmen. Und auch ein Jahr seit den ersten diesbezüglichen Warnungen und sechs Monate nach Rechnungsabschluss ist noch nicht ganz klar, wieso 2,4 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse geflossen sind. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, die ­Ursachenforschung bei den Einnahmen sei relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer erst verspätet vorliegen würden. Es könnte am ­geringeren Zuzug von internationalen Unter­nehmen liegen, die fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen beim Bund ausmachen oder an der schwachen Konjunktur. Da Unternehmens­gewinne stark schwanken, schwanken auch die Steuererträge daraus. Soweit so banal.

Was also tun? Die radikale Kur wäre es, die Unternehmensbesteuerung weiter zu senken. Sie ist nämlich genau genommen eine versteckte Besteuerung der natürlichen Personen. Was ein Unternehmen an Steuern abliefert, steht weder den Mitarbeitern als Lohnerhöhung, den Kunden als Preissenkung oder den Aktionären als ­Entschädigung für ihr Risiko zur Verfügung.
Die zweitbeste Variante ist es, die Unter­nehmenssteuern minimal zu budgetieren, wie es insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorgemacht hat. Zwar musste der sich bei jedem Rechnungsabschluss gegen wütende Linke und Grüne verteidigen, weil die Eidgenossenschaft schon wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hatte, den jene zu gerne ausgegeben hätten. Aber er war auf überraschende Einnahmenrückgänge gewappnet und konnte genau das tun, was die künftige Generation fordern würde, wenn sie etwas zu sagen hätte: die Schulden reduzieren. In seinen Jahren budgetierte man die Einnahmen so tief, wie sie im schlechten Fall eintreffen. So blieb ein finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Finanzpolitik ist der Kampf zwischen jenen, die jedes Jahr mehr ausgeben wollen als sie haben und den anderen, die wissen, dass das auf lange Sicht nicht geht. Das Problem ist, dass Letztere im Parlament nur noch eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ob es diese finanzpolitische ­Vernunft im Finanzdepartement noch gibt, werden wir im Sommer erfahren, wenn der Bundesrat sein Budget 2016 und einen Finanzplan für die weiteren Jahre vorlegt. Je nachdem sollten wir vielleicht doch zum Staatsbankrott zurückkehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.06.15, Foto: Ralph daily / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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