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Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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2 thoughts on “Grüne Wirtschaft: Mitte-Links regiert

  1. Pingback: Medialer Regulierungseifer « Ordnungspolitischer Blog

  2. Hmm, also den “Kapitalismus überwinden” muss man nicht…. man muss ihn nur fair gestalten. Wenn sich jetzt nur noch die Regierenden der Resourcen bemächtigen, haben wir ein echtes Problem… Dann ist die Gier nach Macht und Wohlstand zwar möglicherweise nicht mehr kapitalistisch… aber es bleibt Gier nach Macht und Wohlstand. Und diese kann bekanntlich gar tödlich enden…….

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