Bernabrunnen vor dem Bundesratshaus von Christian Meyer
Der Bundesrat will die Befristung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer streichen

Ein Budget für das nächste Jahr und einen neuen Finanzplan für die mittelfristige Zukunft hat der Bundesrat an seiner Sitzung gestern nicht zustande gebracht, wie aus verschiedenen Departementen zu hören war. Die Einnahmen des Bundes sind bekanntlich 2014 eingebrochen, und darum geht es mit den Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr so flott aufwärts – zum Leidwesen der Politiker, die das Geld der Steuerzahler noch so gerne ausgeben würden.

Für ein anderes Projekt von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte die Regierung mehr Verständnis: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet, sondern in Zukunft unbefristet eingezogen werden können.

Damit beansprucht der Bundesrat, was ihm eigentlich gar nicht zusteht: Die beiden Steuern widersprechen dem Föderalismus. Es sind die Kantone, welche die Steuerhoheit haben. Das Volk hat bis jetzt steuerlichen Zentralismus an der Urne abgelehnt, vermutlich weil er genau ahnt, wohin die Steuern gehen, wenn sie noch weiter von den Steuerzahlenden entfernt beschlossen und ausgegeben werden: nach oben.

«Wehrsteuer» trotz Frieden

Der Verstoss gegen die Steuerhoheit der Kantone hat historische Gründe – die längst Vergangenheit sind, weshalb eigentlich auf die beiden Steuern zu verzichten wäre. Die Vermögenssteuer Bundessteuer wurde vor 75 Jahren vom Bundesrat im Notrecht als «Wehrsteuer» wegen des Zweiten Weltkriegs eingeführt, ein Jahr später die «Warenumsatzsteuer». 70 Jahre nach Friedensschluss will der Bundesrat immer noch Geld für den Krieg – wobei er die Milliarden heute kaum mehr für die Armee, sondern für soziale Sicherheit, Bildung und allgemeine Subventionen ausgibt.

Die Befristung, so schreibt der Bundesrat, sei «nicht mehr plausibel», weil der Staat seine Aufgaben ohne diese Steuern nicht mehr wahrnehmen könne. Man wolle «Kontinuität in der Steuerpolitik». Aus dem orwellschen Neusprech zurückübersetzt heisst das: «Wir haben uns so ans Ausgeben dieses Geldes gewöhnt, dass wir auch in Zukunft nicht darauf verzichten wollen.» Die anständige Lösung des Problems wäre eine, die den Föderalismus respektiert: Der Bund müsste die Kantone fragen, ob sie ihm Geld geben würden – und wozu. Um den fortschreitenden Zentralismus und die sich selbst beauftragende Bundesverwaltung zu bremsen, könnte der Schweiz nichts Besseres passieren. Bundessteuern ohne Frist sind nichts anderes als die Erlaubnis zum endlosen Raubzug auf unsere Portemonnaies.

Schon drei Mal hat das Volk unbefristete Bundessteuern abgelehnt. Seit dem letzten Versuch 1991 sind keine neue Argumente aufgetaucht, ausser dass die Staatsausgaben noch viel höher sind als damals. Genau betrachtet spricht das aber gegen die Aufhebung der Befristung. Der Bundesrat sehnt sich offenbar nach einer vierten Niederlage. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: Christian Meyer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, Korrektur von Vermögenssteuer zu Bundessteuer nach einem verdankenswerten Hinweis am 25.06.15, 1400 Uhr)

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