Hayek geschrieben auf Sprengstoffstangen
Die renommierte Hayek-Gesellschaft streitet mit sich selbst statt mit dem etatistischen Zeitgeist

Dem Liberalismus, der politischen Idee also, welche die Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle seiner Überlegungen stellt, gehe es schlecht, heisst es. Tatsächlich: Freiheitliche Parteien verlieren europaweit an Boden, wo es sie überhaupt noch gibt, und in den anderen Parteien bilden freiheitlich Denkende höchstens Minderheiten.

Gerade darum braucht die Freiheitsidee Netzwerke wie die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Sie vereint Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten, welche im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek (1899-1992) an Ideen für eine freie Gesellschaft arbeiten. Seit ihrer Gründung 1998 ist sie eine honorige Truppe aus Professoren und Doktoren und mehr der theoretischen Analyse denn der konkreten Debatte verpflichtet. Der Grund sind vor allem sehr elitäre Aufnahmekritierien.

Jetzt sind mit grossem Tamtam rund 50 Personen, rund ein Sechstel der Mitglieder, aus der Gesellschaft ausgetreten. Anlass war ein (privat gezeichneter) Artikel der Präsidentin Karen Horn, welche eine Abgrenzung der Liberalen nach rechts forderte und deshalb von anderen Mitgliedern als «links» bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das Gezänk wurde rasch persönlich, die jährliche Versammlung Ende Juni hitzig (wenn auch längst nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt). Zwei Wochen später trat die Präsidentin wie erwähnt zurück und verliess die Gesellschaft.

Für manche ist das der Beweis: Der Liberalismus ist am Ende. Trifft das tatsächlich zu? Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch. Welcher gesellschaftliche Bereich steht heute noch nicht unter dem Staat und seinem Einfluss? Er begleitet uns mit bezahltem Schwangerschafts-Yoga und Kaiserschnitt-Statistik von der Wiege zum kollektiv geregelten Ableben und der lokalen Friedhofspolitik bis unter die Erde. Er ist mit Präventionskampagnen, Salz- und Fettregulierung längst in unseren Mägen und Hirnen angekommen. Er stupst mit hohen Steuersätzen Frauen an den Herd, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Und er fördert einerseits die Teilzeitarbeit von Vätern, während er gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will. Er besteuert das Rauchen und fördert den Tabakanbau. Er begrenzt den verfügbaren Raum und empört sich über hohe Mieten. Er bietet umfangreiche Sozialhilfe und wundert sich darüber, dass niemand für weniger Geld auch noch arbeiten will. Und seinen eigenen Angestellten bezahlt er überdurchschnittliche Löhne. Die Zwangsabgaben-Quote erreicht auch in der Schweiz 50 Prozent. Die Hälfte unseres Einkommens steht uns also nicht zur Verfügung, sondern einem Staatsapparat, der nicht selten wohlmeinend Katastrophen anrichtet, die es ohne ihn nicht gäbe.

«Wie hast du’s mit dem Staat?»
Was denn «liberal» in Zeiten heisst, in denen sich bald jede und jeder irgendwie liberal nennt, ist darum auf der praktischen Ebene leichter zu beantworten als je. Liberal ist das Zurückdrängen des Einflussbereiches des Kollektivs, des Staates und damit auch des Anteils, den wir von unserem Einkommen abzuliefern haben. Und liberal ist deshalb auch viel mehr als eine ökonomische Sicht der Dinge. Eine liberale Gesellschaft ist vor allem ethisch einer zwangsläufig mit Privilegien getränkten Staatswirtschaft überlegen. «Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?», ist darum die liberale Gretchenfrage. Je grösser dieser Staat wird, desto wichtiger wird die Antwort der Liberalen darauf. Theorie alleine genügt nicht mehr. Darin liegt das tiefere Problem des Streites in der Hayek-Gesellschaft: Zur klaren Stellungnahme herausgefordert, wurde es einer Minderheit mulmig. Rechts und links machen beide den gleichen Fehler: Sie sehen im Staat die Lösung – für einen Liberalen ist er das Problem.

Dass es bei dieser Gretchenfrage Liberale gibt, die politisch überkorrekt zuallererst auf Bereiche hinweisen, die sie keinesfalls entstaatlichen wollen, ist kein Problem. Es gibt gute Argumente, mit der Befreiung der Gesellschaft nicht bei Justiz und Armee, sondern beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, den Sozialversicherungen, bei der Abwehr von Frauenquoten und Lohnpolizeien zu beginnen. Es ist notwendiger Kern der freiheitlichen Idee, dass sie sich nicht in Dogmen verewigen lässt.

Dass es hingegen Liberale gibt, die nur betonen, dass es Bereiche gebe, die man keinesfalls entstaatlichen solle und dabei alle raschen Gewinne für die Freiheit in vielen genannten Bereichen übersehen, das ist ein Problem für den Liberalismus. Wo genau die schiefe Ebene beginnt, auf welcher die offene Gesellschaft in die Knechtschaft abzurutschen beginnt, mag jeder unterschiedlich definieren. Dass es der Fall ist, gehört jedoch zur Situationsanalyse eines Liberalen. Und das zu verhindern, ist seine Aufgabe. Das ebenso Schöne wie Tragische am Liberalismus ist, dass die freie Gesellschaft bereits vor der totalen Abschaffung des ganzen Staates das «grösste Glück der grössten Zahl» bringen wird. Die Marktwirtschaft funktioniert empirisch belegt auch unter nicht idealen, halb-sozialistischen Bedingungen.

Wer in dieser Situation der Hayek-Gesellschaft den Rücken kehrt, macht einen taktischen Fehler, weil er einen wichtigen Ort der Debatte verlässt. «Les absents ont tort», gilt auch für die Hayek-Gesellschaft. Dem Liberalismus als Ganzes dürfte der Exodus allerdings kaum schaden, weil die Idee der Freiheit weit mehr ist, als es die Gesellschaft je abbilden konnte. Die seit einigen Jahren überall entstandenen Hayek-Clubs sind jünger, aktiver und weniger elitär als die Gesellschaft. Es wächst eine Generation Liberaler heran, die wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Liberalen bei konkreten politischen Fragen hat.

Möglicherweise steht der Liberalismus an einem Neuanfang. Für die Sache der Freiheit bleibt wichtig, dass Leute den Diskurs wachhalten, Netze schmieden und an Ideen für die Freiheit arbeiten. Der Auszug der Präsidentin hat etwas von einer Kapitulation.

Deutsches Autoritätsverständnis

Der auf die persönliche Ebene abgerutschte Konflikt ist zudem aus schweizerischer Perspektive nur zu verstehen, wenn man sich das in Deutschland weit verbreitete Autoritätsverständnis vor Augen hält. Karen Horn verstand sich offenbar nicht mehr als Erste unter Gleichen. Es fällt auf, dass wenige Schweizer der Präsidentin gefolgt sind.

Im Zentrum der Freiheitsidee steht der Mensch und die Überzeugung, dass er in der Lage ist zu wissen, was für ihn gut ist. Alle anderen Gesellschaftsideen laufen auf die Bevormundung des Einzelnen hinaus. Dass Menschen zu wissen meinen, was das Beste für alle anderen sei, bleibt die Bedrohung der Freiheit und einer für Erfolge und Fehler der Menschen offenen Gesellschaft. Es geht beim Liberalismus zunächst nicht um rechts oder links: Die einzige entscheidende Abgrenzung der Liberalen ist jene zum Kollektiv. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.07.15, Foto: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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3 thoughts on “Fragwürdiger Zank um die liberale Gretchenfrage

  1. Korrektur: Nur der Artikel im „Schweizer Monat“ war „privat gezeichnet“ – und dieser erschien erst kurz nach der am 26.06.15 abgebrochen Mitgliederversammlung.
    Die beiden Horn-Artikel aus Mai 2015, um die es ursächlich in der Diskussion zunächst ging, waren geschmückt mit „Karen Horn – Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft“, dadurch suggerierte Horn, dass sie mit diesen Artikeln nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft sprach – und dies war, wie die wichtigen Reaktionen zeigten, mitnichten der Fall.
    In diesen Artikeln aus Mai plädiert Horn implizit für ein Mehr an Staat; beide Artikel sind pro-etatistisch und stehen für eine Ausweitung etatistischer (also freiheitsfeindlicher) Maßnahmen.
    Und dieser Horn-Etatismus lehnen die meisten Mitglieder der Hayek-Gesellschaft ab und plädieren für ein Zurückdrängen des Staates zum Wohle der „spontanen Ordnung eines menschlichen Miteinanders“.
    Fazit:
    Horn steht gegen Freiheit, gegen menschliches Miteinander usw.!
    Die Hayek-Gesellschaft steht jedoch für Freiheit und für ein friedliches Miteinander der Menschen!

  2. Sehr geehrte Damen und Herren
    Besten Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel. Mit besonderem Genuss habe ich den Abschnitt: “Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch” gelesen.
    Mein einziger Wunsch: Ich hoffe sehr, dass Ihr Ordnungspolitischer Blog die in der Schweiz massgebenden Personen, welche für den Liberalismus einstehen, erreicht und von diesen auch mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen wird.
    Mit besten Grüssen
    Walter van Laer

  3. Pingback: Die Debatte über den Service public geht weiter « Ordnungspolitischer Blog

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