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Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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