Sparschwein rot von helmchenx
Der Bundesrat will nichts wissen von einem Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Bundesverfassung. Er lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Entscheid überrascht nicht, er war bereits im Februar angekündigt worden.

Auch inhaltlich erstaunt der Entscheid nicht: Der Staat lebt auf Kosten seiner Bürger – und das nicht zu knapp. Er nimmt sauber berechnet von jedem von uns durchschnittlich die Hälfte des Einkommens weg, um es für sich auszugeben. Die Steuerlast führt bereits jetzt dazu, dass es sich – oft für Frauen – nicht mehr lohnt, einer Arbeit nachzugehen. Eine Trendwende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Darum ist klar, dass die Regierung dieses Staates eine Initiative ablehnt, welche die unbescholtenen Steuerzahler vor dem Zugriff der Steuerbehörden schützen will. Wo ein begründeter Verdacht auf ein Steuerdelikt besteht, bekommen die Behörden auch bei Annahme der Initiative, was sie brauchen. Die Initiative will bloss, dass der Zugriff auf private Daten vor einem Gericht begründet werden muss.

Der Bundesrat liess dementsprechend gestern ausrichten, dass mit der Initiative die Steuerbehörden Auskünfte Dritter nur noch «im Rahmen eines Strafverfahrens» und damit «in seltenen Ausnahmefällen» erhalten könnten. Damit bestätigt er erstens, dass die Behörden heute in Privatangelegenheiten herumschnüffeln, die nichts mit einem echten Steuerdelikt zu tun haben.

Zweitens bekundet der Bundesrat damit, dass Steuerdelikte hierzulande «Ausnahmefälle» sind. Die Ehrlichkeit der Steuerzahler ist Ausdruck eines grundsätzlichen Vertrauens der Bürger in den Staat. Sie hängt mit einer massvollen Besteuerung zusammen. Bedroht ist diese Steuerehrlichkeit darum nicht von denen, welche sich für ihre Privatsphäre wehren, sondern von jenen, welche immer mehr von unserem Geld einziehen wollen. Wenn es wirklich nur praktische Umsetzungsprobleme gewesen wären, welche den Bundesrat zur Ablehnung der Initiative bewogen hätten, dann hätte er einen besseren Gegenvorschlag ausarbeiten können. So wie er es in der vergangenen ­Legislatur bei vielen auch noch so radikalen Initiativen von SP oder ­Grünen getan hat. Der Verzicht darauf zeigt, dass es dem Bundesrat um mehr geht: Die Volksinitiative ­verhindert die steuerliche Schnüffelei, wie sie in anderen Ländern Alltag ist. Sie will das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zurechtrücken, damit der Staat dem Bürger und nicht der Bürger dem Staat zu dienen hat. Das passt logischerweise dem Staat nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.15, Foto: helmchenx / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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4 thoughts on “Privatsphäre und Bankgeheimnis: Vielsagende Ablehnung

  1. Matter-Initiative: Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich!

    Während das Bankgeheimnis zurzeit des Holocaust seine Berechtigung gehabt hat, hat es sich heute in das Gegenteil verkehrt: Es dient Banken, Steuerbetrügern und –hinterziehern als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht über die Banken? Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.

  2. Die Initiative schützt keine Steuerbetrüger, bei einem begründeten Verdacht bekommen Steuerbehörden Informationen von Dritten. Bei unbescholtenen Bürgern gibt es nur eine legitime Quelle für Informationen: Der Bürger, dem diese Informationen gehören.

  3. Und wie kann man einen Verdacht begründen, wenn man nicht über die Bankdaten verfügt? Über eine Meldung des Nachbarn? Über die Kenntnis des Lebenswandels oder der Autogrösse? Das sind doch alles Ausflüchte und untaugliche Vorwände zum Schutz der Steuerdefraudanten.

  4. Pingback: Bankgeheimnis im Inland: Linker Populismus und die Bankiers | Ordnungspolitischer Blog

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