Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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