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Was Wähler heute über schweizerische Politik wissen sollten

In diesen Tagen verschicken die Kantone die Unterlagen für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober. Dann haben Sie die Qual der Wahl. Wer eine Zeitung liest, ist gut informiert. Nur: Das genügt nicht mehr. Sie müssen nicht nur wissen, was gerade läuft. Sie müssen verstehen, wie der Bundesrat, seine Bundesverwaltung arbeiten – und was das Parlament dazu zu sagen hat.

Ich möchte Sie dazu mitnehmen in diese recht kleine Welt der Bundespolitik. Die Büros der BaZ liegen im Medienzentrum des Bundeshauses direkt gegenüber dem Bundeshaus-West, wo der Bundesrat einmal in der Woche seine ordentliche Sitzung abhält. Dazwischen liegt die Bundesgasse. Sie ist so etwas wie der politische Schützengraben der Schweiz. Jenseits des Grabens werden von Hunderten von Kommunikationsbeauftragten laufend frohlockende Meldungen an die Öffentlichkeit abgesetzt, diesseits des Grabens muss man sie lesen.

Wenn dazu die nötige Zeit fehlt, kann man eine eintreffende Kommunikationssalve auch über den Graben zurückwerfen. Dazu genügt die kurze Frage nach der rechtlichen Grundlage der Meldung. Gemäss der Bundesverfassung und dem Regierungs- und ­Verwaltungsorganisationsgesetz muss jede Aktivität des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine rechtliche Grundlage haben. Sie vermuten, das sei selbstverständlich? Ist es nicht. Meistens ruft bald nach der Rückfrage ein nervöser Kommunikationschef des betreffenden Bundesamtes mit der Bemerkung an, er müsse sich zuerst erkundigen.

Und dann kennt die Kreativität der Kommunikatoren keine Grenzen. Dazu ein Beispiel: Seit 2010 arbeitet das Bundesamt für Umwelt an einem ­«Aktionsplan grüne Wirtschaft». Damit will der Bundesrat gemäss Medien­mitteilung die «natürlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft stärken». Klingt sehr gut. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Mit diesem Aktionsplan sind jedoch Hunderte Seiten von neuen Regulierungen, umfassende neue ­Kompetenzen für die Bundesverwaltung und schätzungsweise Millionen von zusätzlichen Kosten verbunden. Ob die hehren Ziele je erreicht werden, ist mehr als fraglich. Dass die Bürokratie grösser wird, hingegen nicht.

Nachträgliche Rechtsgrundlage

Die Kommunikationschefin des Bundesamtes gibt mir auf die Frage nach der Rechtsgrundlage zur Antwort, das habe der Bundesrat im Oktober 2010 so beschlossen. Auf die Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat dabei abgestützt habe, sagt sie, ohne zu zögern: Der ­Bundesrat könne das ohne Rechtsgrundlage beschliessen. Es gebe Staatsrechtler, die das so sähen. Ich bitte sie, mir den Staatsrechtler zu nennen, damit ich ihn kontaktieren könne. Sie verspricht, das in Erfahrung zu bringen. Bis heute habe ich keine Antwort ­erhalten.

Tatsache ist: Erst nachträglich hat der Bund damit angefangen, die Rechtsgrundlage für diesen Aktionsplan zu schaffen, der seit fünf Jahren in der Umsetzung ist – die entsprechende Vorlage ist derzeit in den Räten. Der Ständerat – früher Hort der staatsrechtlichen Reflexion und der Verfassungstreue – hat die Vorlage bereits genehmigt, ohne ein Wort über das unzulässige Verfahren der Bundesverwaltung zu verlieren. Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall.

Das Prinzip, dass jede Handlung der Verwaltung eine Rechtsgrundlage haben muss, ist ein entscheidender Schutz der Bürger gegenüber dem Staat, eine Errungenschaft der Aufklärung. Diese mit dem Gewaltmonopol ausgerüstete Bürokratie darf unter ­keinen Umständen alles tun, was ihr irgendwie in den Sinn kommt. Die ­Freiheit der Menschen in diesem Lande ist in Gefahr, wenn in der Verwaltung eine Kultur Einzug hält, die diesen Grundsatz nicht mehr beachtet.

Der mächtigste Lobbyist

Die Bundesverwaltung ist längst zum selbst wachsenden Verwaltungskomplex geworden, der sich von der realen Welt abgekoppelt hat, jener Welt, die ihn zwangsweise finanziert. Das ist nicht ganz neu: Schon in den Fünfzigerjahren spottete der legendäre Chef­redaktor des Nebelspalters, Carl Böckli, auch bekannt als «Bö»: «Wer sitzt in Bern und gibt dem Lande die Gestaltung, zweitens ists der Bundesrat und erstens die Verwaltung.» Es ist eine ­Tatsache: Der mächtigste Lobbyist im Land ist nicht Economiesuisse, nicht Kasachstan, nicht die Krankenkassen- oder die Umweltlobby, es sind nicht die Gewerkschaften und auch nicht die Bauern. Die mit Abstand stärkste Lobby ist die Bundesverwaltung. Kein anderer Akteur ist bei jedem ­politischen Prozessschritt anwesend. Es existieren ganze Abteilungen, die offen dazu da sind, ihnen genehme politische Entscheide zu erwirken. Erstaunlich ist es schon: Nach jedem Lobbyskandal ­fordert irgendjemand, dass Lobbying reguliert werden müsse. Aber nie ­fordert jemand das Zurückdrängen des Lobbyings der Bundes­verwaltung.

Die Oberaufsicht über die Verwaltung kommt eigentlich dem Parlament zu. Aber diese Aufsicht verfügt kaum über Ressourcen. Die «Parlamentarische Verwaltungskontrolle» der beiden Geschäftsprüfungskommissionen verfügt über sechs Personen – für 37 000 Beamte. Dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle mit gut hundert Personen. Ihre Berichte werden von der Verwaltung entgegengenommen und geraten dann schnell in ­Vergessenheit.

Fehler haben keine Folgen

Die Bundesverwaltung muss keine Konsequenzen befürchten. Dazu ein Beispiel: Eine vom Bundesamt für Kultur bestellte Evaluation der Förderung des Schüleraustausches innerhalb der Schweiz hielt Anfang Jahr fest, dass mit den eingesetzten Millionen gar nichts erreicht worden ist. Das Bundesamt hat von Anfang an um den Schlendrian des Auftragnehmers gewusst – und ihn toleriert. Hat das Bundesamt nach der Evaluation den Auftrag storniert und jemand anderem übergeben? Nein. Oder hat das Parlament die Subvention gekürzt, als der Kredit das nächste Mal in den Rat kam? Im Gegenteil: Das Budget wurde im letzten Juni aufgestockt. Was passiert, wenn weder der zuständige Bundesrat noch das Parlament derartige Vorkommnisse sanktionieren? Die Beamten werden noch weniger genau hinschauen, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre. Wenn dieser Verwaltungsapparat nicht mehr durch das Parlament und vor allem durch den Bundesrat an der Leine gehalten wird, übernimmt er eine Macht, die ihm weder aus der Bundesverfassung zukommt, noch etwas mit Demokratie zu tun hat.

Wer im Parlament soll diese Kontrolle denn stärken? Sozialdemokraten wollen tendenziell einen immer grösseren Staat und jede zusätzliche Bundesstelle und jeder zusätzliche Steuerfranken ist ein kleiner Schritt auf dem Weg dahin. Aus ideologischen Gründen sind deshalb die bürgerlichen Kräfte des Parlamentes gefragt. Darum ist die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen so entscheidend. Und darum unternimmt heute die Linke alles, damit es bei den bürgerlichen Grabenkämpfen der letzten Jahre bleibt und nicht mehr zu dieser Zusammenarbeit kommt. Seit 2007 haben wir eine solide Mitte-links-Regierung. Das sagen mittlerweile auch namhafte Politikwissenschaftler – nachdem sie es sorgfältig ausgerechnet haben. Das sagen sowohl SP-Präsident Christian Levrat als auch FDP-Präsident Philipp Müller. Die Zäsur war die Bundesratswahl im Dezember 2007. Durch und mit der Abwahl von Christoph Blocher hat sich im Bundesrat und im Parlament eine Mitte-links-Mehrheit etabliert, die wie nie zuvor das politische Geschehen bestimmt. Im Parlament setzt sich diese Mitte-links-Koalition bei der Hälfte der Geschäfte durch, darunter allen ­wichtigen. Auf der Strecke bleibt dabei auch die Oberaufsicht über den Beamtenapparat.

Wachstum des Staates

Darum gedeiht die Verwaltung weiter. Die korrekt gerechnete Zwangs­abgabenquote beträgt 48 Prozent. In keinem anderen westlichen Land ist sie seit 1990 derart stark gewachsen. Das bedeutet, dass die Hälfte des redlichen Einkommens der Schweizer von der Verwaltung in Bund, Kantonen und Gemeinden ausgegeben wird. Sie ist der Bereich, der am stärksten wächst. Von 2008 bis 2012 wurden gemäss Tages-Anzeiger pro Monat 523 zusätzliche Staatsangestellte bei Bund, Kantonen und Gemeinden angestellt. Das sind 523 Leute weniger, die netto ­Steuern zahlen, und 523 Leute mehr, die netto Steuern verdienen. Und sie verdienen gut, die Beamten – jene beim Bund im Durchschnitt mehr als Bank­angestellte: 121 000 Franken.

Der Sozialstaat in der Schweiz ist enorm gewachsen: 1980 betrugen die öffentlichen und obligatorischen Sozialausgaben, also die reine Umverteilung, 15,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Bis 1990 stiegen sie nur um zwei Prozent an. 2008 waren es dann 25,4 Prozent des BIP – fast zehn Prozent mehr. Während die Niederlande oder Schweden seit 1990 ihren Anteil an Transferleistungen stabil hielten oder sogar senkten, wuchs er in der Schweiz unaufhörlich weiter. Die Story vom «neoliberalen Kaputtsparen» des Staates in den Neunzigern und bis heute ist nichts als Propaganda.

Ein grosses Wachstum gibt es auch, wenn man die Gesamtausgaben des Bundes anschaut. Die stiegen von 1990 (17,7 Prozent des BIP) auf 24,9 Prozent im Jahr 2000. Seither sind sie ziemlich stabil auf diesem prozentualen Niveau, dank der Schuldenbremse. In absoluten Zahlen steigen sie natürlich weiter. Eigentlich sollte dieser Prozentsatz zurückgehen. Es darf kein Naturgesetz sein, dass eine grössere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Im Gegenteil: Der Staat müsste wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft seine Produktivität verbessern und mit weniger Mitteln gleich viel oder mehr erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte 2014 einen Finanzplan mit kräftigem Staatswachstum vor. Vor einem Jahr sind ihr jedoch die Einnahmen weggebrochen. Sie muss endlich tun, was jeder gute Finanzminister dauernd tun muss: Nein sagen. Für eine Finanzministerin ohne Hausmacht im Parlament ist das jedoch besonders schwierig, weil sie ihre Politik eigentlich nur mit Nettigkeiten gegenüber denen durchbringt, die sie ins Amt gehievt haben. Nein sagen ist aber politisch keine Nettigkeit.

Fachkräftemangel in der Politik

Besonders teuer wird bald die Altersvorsorge, besonders nachdem der Ständerat einen Ausbau beschlossen hat. Schon 2020 werden die Sozialausgaben zwei Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen, ausgerechnet bei diesen gilt aber keine Schuldenbremse. Wenn man alle heutigen sozialstaatlichen Verpflichtungen zusammenzählt und davon die künftigen Einnahmen abzieht, ergibt sich eine implizite Verschuldung der Schweiz von mehr als 160 Prozent des BIP. Das sind griechische Verhältnisse. Obwohl wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern, leben wir auf Pump der ­kommenden Generationen. In den Rechenschaftsberichten der AHV ist das natürlich nicht enthalten. Wenn ein börsenkotiertes Unternehmen solche Verbindlichkeiten verschweigen würde, würde es sich wohl strafbar machen.

Es ist darum für die Wähler nicht schwer herauszufinden, wer für die Bürger, deren Freiheit und Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist: Wer sich dazu bekennt, dass er den Staat bremsen und auf das Wesentliche zurückführen will. Der Staat soll den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Zugegeben: Solche Kandidaten sind selten. Auch in der Politik gibt es einen Fachkräftemangel. Genau darum sind Wahlen wichtig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.09.15, Foto: fi)

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3 thoughts on “Bundesbern: Betrachtungen aus dem Schützengraben

  1. Es ist für mich bemühend, besser erschütternd, dass Sie auf diesen aufschlussreichen Artikel bisher weder Dank noch Kommentare erhalten haben. Vielleicht ist nicht nur bei der Verwaltung sondern auch beim Souverän etwas faul?

  2. Pingback: Anleitung für eine bürgerliche Wende « Ordnungspolitischer Blog

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