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Es sei wieder einmal ein langweiliger Wahlkampf gewesen, so schreiben sich Journalisten-Kollegen in diesen Tagen den Frust vom Leib. Es habe gar keine richtige Debatte stattgefunden, wie es für einen richtigen Wahlkampf eigentlich nötig sei. Das langweiligste in eidgenössischen Wahl­kämpfen ist diese alle vier Jahre behauptete Lange­weile. Ich kann mich nicht an einen einzigen Wahlkampf ohne dieses Lamento erinnern.

Das liegt zum einen am politischen System der Schweiz. Weil wir auch in Zukunft vier Mal pro Jahr die Politik der Gewählten an der Urne korrigieren können, ist es weniger wichtig, wer gewählt wird. Darum ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer als andernorts, wo sich der einfache Bürger bloss alle vier Jahre politisch einbringen kann. Natürlich ist das dieses Jahr ein bisschen anders, weil nur schon die Verschiebung von einigen Sitzen oder Köpfen Auswirkungen haben könnte. Parteipräsidenten ziehen landauf und landab und sprechen von einer «Richtungswahl». Zu mehr und hitzigeren Debatten hat diese Ausgangslage aber nicht geführt. Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich wäre eine Überraschung.

Zum andern liegt das an der bewussten Verweigerung der Debatte. Tatsächlich wäre die Auseinandersetzung über die Beziehung der Schweiz mit der EU ein wichtiges Thema. Aber nur eine Partei hat dazu eine klare Meinung. Der Rest oszilliert zwischen der Heiligsprechung der bilateralen Verträge und der Behauptung, diese seien eine naive Illusion. Damit wird elegant die Debatte über einen direkten oder indirekten EU-Beitritt, über ein Rahmenabkommen umschifft. Auch der Bundesrat tut alles, um dazu weder etwas machen noch etwas sagen zu müssen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs­-Initiative versorgt er in der tiefstmöglichen Schublade, als sei der Volksentscheid ein Apfel vom Baum der Erkenntnis und es drohe die Vertreibung aus dem Paradies der eigenen Illusionen. Der Aussenminister dient sich dafür im Wochentakt irgendwo als Friedensvermittler an, statt Europapolitik zu machen.

Die SP, vor allem ihre selbst ernannte wirtschaftspolitische Speerspitze Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet, hätte ausserordentlich gerne eine Debatte über die Frankenstärke geführt. Das Problem bei diesem Thema war nicht die Verweigerung des politischen Gegners (ausser vielleicht der politischen Mitte, die auch hier nicht viel zu sagen hat), sondern die Tatsache, dass die seit der Abkehr vom Mindestkurs von Frau Leutenegger an die Wand behaupteten Horrorszenarien einfach nicht Realität werden wollten. Wahr geworden ist bloss, dass jeder Franken im Portemonnaie des einfachen Mannes seit dem 15. Januar mehr Wert hat. Dass er diesen Franken im Ausland ausgibt, hat einen einfachen Grund, wie ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund sauber ausrechnete: Die Preise in der Schweiz sind wegen überbordender Vorschriften deutlich höher als ennet der Grenze.

Diese Debatte wäre aufschlussreich geworden. Denn ein neuer Mindestkurs von Fr. 1.30 oder mehr hätte die breite Bevölkerung schlagartig spürbar ärmer gemacht und bloss einen kleinen Teil der Wirtschaft auch nur teilweise besser- gestellt. Früher setzte sich die Linke für die einfachen Leute ein, heute für die kurzfristigen Erträge der Exportindustrie. Für wenige, statt für alle.

Um die Asyl– und die AHV-Debatte kam in diesem Wahlkampf nur schon deshalb niemand herum, weil sie in der Herbstsession auf der Traktandenliste standen. Die Diskussion verlief danach im Sand, weil die einen bloss von der Realität sprechen wollten und die anderen nur von der selbstverständlich heil aussehenden theoretischen Zukunft mit ihren auf Kosten der nächsten Generationen ausgehandelten Gesetzrevisionen.

Für einen Tango braucht es zwei, für einen spannenden Wahlkampf auch. Der politische Mainstream, die «Tyrannei des vorherrschenden Meinens» (John Stuart Mill) weicht unter der Fuchtel der politischen Korrektheit der Debatte mit der Realität aus und zelebriert lieber die eigenen theoretischen Konstrukte. So wird das erst wieder etwas, wenn wir abstimmen dürfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.10.15, Foto (aus dem RR-Wahlkampf in BS 2014: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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