Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:

Leave a Reply