Europa-Flagge in den Bäumen
Er lässt sich gerne «ehemaliger Spitzendiplomat» nennen. Jetzt sitzt er für die SP im Nationalrat. Und weil er – obwohl im Kanton Zürich gewählt – weiterhin in der deutschen Hauptstadt Berlin wohnt, nennt er sich selber auch gerne «Internationalrat». Die Rede ist von Tim Guldimann, aussenpolitische Hoffnung der SP. Die Kosten des Hin- und Herpendelns zwischen Berlin und Bern tragen übrigens die Steuerzahler. Unbeschränkt. Hinzu erhält er eine Distanzentschädigung von 400 Franken – pro Reise. Da er in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, wird das auch zwischen den Sessionen teuer.

Der «ehemalige Spitzendiplomat» hat auch bereits einen Vorstoss eingereicht. Weil die Eidgenossenschaft nicht allen Schweizern im Ausland den Flug in die Heimat zwecks Ausübung ihrer politischen Rechte gewähren kann, fordert er den Bundesrat auf, bis 2019 allen Auslandschweizern die Möglichkeit einzuräumen, elektronisch abzustimmen und zu wählen. Wieso ein Auslandschweizer beispielsweise über höhere Steuern ­entscheiden soll, die er nie wird zahlen müssen, kümmert ihn dabei nicht. Blut-und-Boden-­Ideologie funktioniert sowohl am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums.

Das zweite grosse Thema des «ehemaligen Spitzendiplomaten» sind die Beziehungen der Schweiz zu Europa. In 20 Minuten vergleicht er die Bilateralen mit der Textverarbeitung Word von Microsoft. Diese Software brauche ab und zu ein Update und so sei es mit den Bilateralen. Ohne eine Aktualisierung könne man irgendwann keine Dokumente mehr öffnen. Die Schweiz, so Guldimann, steige dann in die B-Liga ab. «Ich habe wirklich Angst, wir fahren unser Land an die Wand.»

Während Spitzenberater Spitzenpolitikern zu Spitzenhonoraren beibringen, auf Sprachbilder möglichst zu verzichten, verwendet der «ehemalige Spitzendiplomat» gerade drei davon. Bilder sind problematisch, weil sie von den Zuhörern interpretiert werden müssen und es dabei regelmässig zu Fehlern kommt, die der Absender der Botschaft nicht mehr kontrollieren kann. Bei einem kleinen Zeitungsbericht spielt das vielleicht keine Rolle, bei einer grossen Rede hingegen schon. Und auf diplomatischem Parkett sowieso. Wirklich grosse Rhetoriker, zum Beispiel Winston Churchill, Margaret Thatcher oder auch Helmut Kohl verzichteten weitgehend auf Sprachbilder – ausser wenn es darum ging, sich oder den ­politischen Gegner auf den Arm zu nehmen.

Der Vergleich der Bilateralen mit Word ist unglücklich, weil er unterstellt, die Schweiz wäre der EU so ausgeliefert, wie die Word-Benützer dem Microsoft-Konzern, wo sie nichts zu melden haben. Guldimanns Bild von der Microsoft-EU meint nichts anderes, als die Unterwerfung der kleinen Schweiz unter den dominierenden ­Anbieter zu bedeuten. Bei einem Update geht es bekanntlich nicht darum, ob ich das will. Es funktioniert nach dem Prinzip «Vogel friss oder stirb». Guldimann ist also (vermutlich unfreiwillig) ­ehrlich mit seinem Sprachbild.

Dass die Beziehungen zur EU zu Abhängigkeit und Unterwerfung führen, ist nicht neu. Schon in den Sechzigerjahren warnte der spätere Staats­sekretär Paul Jolles davor, dass in einem europäischen Integrationsprojekt einige Grosse viel und die Kleinen gar nichts zu sagen hätten. Der Unterschied zum «Spitzendiplomaten» Guldimann ist nur, dass der das offensichtlich gut findet.

Gleichzeitig könnte man Guldimanns Bild auch so interpretieren, dass es die Möglichkeit geben müsste, den Anbieter zu wechseln. Die Schweiz könnte sich demnach von Microsoft abwenden und zum Beispiel Apple zuwenden, also die EU beiseite legen und sich den USA oder Asien gegenüber öffnen, deren Wirtschaft sowieso lebendiger ist als jene der ziemlich sklerotischen EU. Doch Guldimann meint das ziemlich sicher nicht so. Die Unterwerfung unter die EU – meist als «Mitsprache» bezeichnet – gilt bei SP und ­Grünen als alternativlos. Genau darum verlieren sie Wahlen. Vielleicht versuchen es die SP und ihr «ehemaliger Spitzendiplomat» einmal mit einem europapolitischen Update. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.16, Foto: Niccolò Caranti / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “Update der Europapolitik

  1. Wenn abgehobene ex Diplomaten in der Politik das sagen haben,befürchte ich dass die Schweiz mit einer noch höherer Geschwindigkeit an die Wand gefahren wird.

  2. Pingback: Zwei Finger gegen die EU « Ordnungspolitischer Blog

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