Gotthard Tunnel
Niemand einigermassen Vernünftiger will das ­Tessin jahrelang von der Deutschschweiz abschneiden. Wer die bestehenden Autoverlade in der Schweiz nur ein bisschen kennt, weiss, dass diese Alternative zu einem Sanierungstunnel einer ideologisch verbrämten Träumerei mit grossen Kollateralschäden gleichkommt – nicht nur für die damit sowieso unterfahrene obere Leventina, sondern für den ganzen Südkanton.

Die Kampagne der Gotthard-Gegner ist schwach, weil mit einer zweiten einspurigen Röhre nicht die «Transithölle» durch Lastwagen droht, sondern allenfalls noch mehr Pkw ­klaustrophobisch veranlagter Italienfahrer. Doris Leuthard und die Gotthard-Befürworter haben zudem das gemacht, was die Tunnelgegner von der Alpen-Initiative gefordert haben. Die ­Einspurigkeit steht im Gesetz und wird wort­wörtlich zementiert.

Die Kampagne der Befürworter ist allerdings nicht viel besser. Sie ist einseitig auf den Sicherheitsaspekt («sicherer Gotthard») fixiert, der schon in Bern und noch viel weniger in der Romandie irgendjemanden interessiert. Erst jetzt lassen die Befürworter in den rot-grünen Städten noch Tessiner Salametti verteilen und appellieren so an den eidgenössischen Zusammenhalt. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

So wird die Abstimmung durch das Kosten-Nutzen-Verhältnis entschieden. Solchen Berechnungen haftet immer Zynismus an. Aber sollte die Vorlage scheitern, ist sie an den hohen Kosten für einen einigermassen begrenzten Nutzen gescheitert. Natürlich ist das Geld im Unterhaltsfonds eigentlich reichlich vorhanden und die Finanzierung gesichert. Aber auch aus liberaler Sicht stört, dass fast drei Milliarden Franken allein auf 16,9 Kilometer Autobahn verbaut werden sollen.

Der Gotthard ist eine verpasste Chance, darüber zu sprechen, dass auch im Autoverkehr die unmittelbaren Nutzniesser von Infrastruktur gemäss ihrer Benutzung Kosten übernehmen sollen. Die eidgenössischen Räte haben diesbezüglich zwar (eher lustlos) diskutiert und Papiere erstellt. Die Idee scheiterte letztlich sowohl an Befürwortern wie Gegnern der Vorlage. Die einen, die optimistischen Tunnelbauer, wollten den Tunnel gefälligst gratis bekommen, weil ja auch sonst überall (ausser am Grossen St. Bernhard) die Benützung der Strasse kostenlos ist. Die anderen, die Gegner, ahnten, dass mit einer Tunnelgebühr und folglich tieferen Kosten für den Steuerzahler die Vorlage grössere Chancen an der Urne haben würde.

In Norwegen ist es üblich, dass Tunnels nur zu einem Teil vom Staat, dafür auch von den ­späteren Benutzern bezahlt werden. So wird sichergestellt, dass jene etwas mehr bezahlen, die mehr von einer Infrastruktur profitieren. Der knapp acht Kilometer lange Eiksund-Tunnel ­beispielsweise, der derzeit tiefste Unterwassertunnel der Welt, wurde 2008 eröffnet. Während gut acht Jahren – wegen guter Nachfrage weniger lange als vorausgesagt – musste jedes Auto rund zehn Franken für eine Durchfahrt bezahlen. Dann wurden die elektronischen Mautstellen abgebaut.

Dieses Modell einer mindestens teilweisen Finanzierung durch die Benutzer wurde im Parlament kaum diskutiert, bloss weil es in der Schweiz nicht üblich ist. Und vor allem wurde es als zusätzliche Einnahme für die Strassenkasse verstanden, statt als Benutzungsgebühr im Sinne von «wer profitiert, muss auch etwas dazu beitragen». In der Vernehmlassung obsiegten die eidgenössisch diplomierten Bedenkenträger mit ihren Einwänden. Daran war auch im Rat nicht mehr zu rütteln.

Doch der Übergang vom teuren Blankocheck auf Kosten der Allgemeinheit zu einer teilweisen Finanzierung von Strassengrossprojekten durch die Benutzer wäre der freiheitliche Ansatz, mit dem sich das Referendum vermutlich hätte gewinnen lassen. Das gälte fürderhin auch für Projekte im Mittelland oder in der Romandie und sowohl für die Strasse wie für den öffentlichen Verkehr. Das Dilemma für einen Liberalen liegt auf der Hand: Sowohl mit einem Ja als auch mit einem Nein kommen wir dieser Idee nicht näher. Doch die nächste Chance kommt bestimmt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.02.16, Foto: Martin de Witte / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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