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Zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Wenn Heuchelei zur politischen Tugend wird, ist genaues Hinschauen Pflicht. Bei kaum einer Abstimmungsvorlage von Ende Februar ist dies wichtiger als bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das hat mit einer anderen Vorlage vom 28. Februar zu tun. Insbesondere SP, Grüne und FDP warnen mit einer seit der Abstimmung über den EWR nie mehr da gewesenen Kampagne davor, dass in zehn Tagen wahlweise der Rechtsstaat, die Demokratie oder sogar die Schweiz untergehen könnte, weil mit der Durchsetzungs-Initiative der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt würde. Die Gegner preisen die Justiz und wie wichtig diese für das Funktionieren des Landes sei.

Die gleichen Parteien ignorieren gleichzeitig ein Urteil ebendieser Justiz. Seit mehr als dreissig Jahren. 1984 entschied das Bundesgericht nämlich, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Während die meisten Kantone den Urteilsspruch pragmatisch umgesetzt haben, hat es die Bundespolitik bis jetzt nicht zustande gebracht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will nichts anderes. Und wer bei der Durchsetzungs-Initiative mit dem Rechtsstaat argumentiert, müsste dies auch bei der Heiratsstrafe tun. Niemals wurde dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt als durch den gegenwärtigen Missbrauch zu Abstimmungszwecken.

Steuerhochhalte-Partei

Die Heuchelei von Linken und Freisinnigen offenbart, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als sie vorgeben. Weder den einen noch den anderen geht es um die tatsächliche Einführung der Individualbesteuerung, also die separate und damit doppelt aufwendige Besteuerung der zwei Personen in einer Partnerschaft. Die SP will die mit der Initiative verbundenen Steuerausfälle verhindern. Dass der durchschnittliche Schweizer heute die Hälfte seines Einkommens an den Staat abliefert, ist der SP – der «Steuerhochhalte-Partei», wie SP-Nationalrat Rudolf Strahm es vor Jahren treffend definierte – nicht genug. Jede Reduktion der Steuerlast für irgendwen ist ein «Steuergeschenk», wie wenn wir Bürger Leibeigene wären und der Staat uns grosszügigerweise etwas übrig lassen würde. Die möglichen Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken sind rund ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts von viel einschneidenderen Effizienz- und Sparrunden in der freien Wirtschaft ist das beim Staat nicht nur zumutbar, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Trotz dieser durchsichtigen Doppelbödigkeit der Sozialisten hat sich die FDP mit der SP ins politische Lotterbett gelegt. In den 31 Jahren seit dem Bundesgerichtsentscheid hat sie das Konzept der Individualbesteuerung immer dann auf den Tisch gelegt, wenn es darum ging, eine andere Lösung zu verhindern. Selber erreicht haben die Freisinnigen nichts. Die FDP stellte von 1996 bis 2010 während 14 Jahren ununterbrochen den Finanzminister und brachte auch dann die von ihr favorisierte Lösung nicht zustande. Niemand in diesem Land will freiwillig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Angesichts dieses Versagens spielt bei der FDP zweifellos auch ein bisschen Neid am politischen Futtertrog mit.

Angesichts der Steuerbelastung gibt es keinen Zweifel, was liberal heisst: «Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.» So sagte es Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die ganze liberale Welt weiss es – nur die FDP hat es vergessen. Es spielt auch keine Rolle, ob «nur» 320 000 Steuerzahler von der Initiative profitieren. Es sind berufstätige Frauen und Männer, Leistungsträger dieser Gesellschaft, die seit dreissig Jahren zu viel bezahlen – grob aufgerechnet insgesamt 25 Milliarden Franken. Sie werden auch nach einem Ja (weit mehr als) genug an den Fiskus abliefern.

Ehe für niemanden

Aber ist die Festlegung der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», wie es im Initiativtext heisst, nicht rückwärtsgewandte Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren? Nein. Dieser Ehebegriff ist weder neu noch rückwärtsgewandt, sondern immer noch grossmehrheitlich gelebte Realität. Er liegt bereits jetzt der Bundesverfassung zugrunde. Wer «Ehe für alle» will, muss auch bei einem Nein zur Initiative eine Verfassungsabstimmung anstreben. Wobei für Liberale nicht «Ehe für alle» das Ziel sein kann, sondern «Ehe für niemanden» – die Privatisierung der Ehe und damit die Abschaffung der Einmischung des Staates in einen der privatesten Lebensbereiche des Menschen.

Linke und Freisinnige sind sich ihrer heuchlerischen Argumentation beim eigentlichen Thema – der steuerlichen Ungleichbehandlung und ihrer Beseitigung – vermutlich sehr bewusst. Genau darum weichen sie auf den Nebenschauplatz des Ehebegriffs aus. Das ist von langer Hand geplant worden. Im Parlament haben sie einen Gegenvorschlag mit einer anderen, bezüglich der Ehe unverbindlicheren Formulierung abgelehnt. Aus dem politischen Lotterbett von Linken und Freisinnigen ist eine Umsetzung des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht zu erwarten. Die Stimmbürger können dem unwürdigen Treiben ein Ende bereiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.16, Foto: Max Sat, CC-Lizenz, unverändert)

Sehenswert zum Thema Ehe und Staat – Rabbi Shmuley Boteach vor der Oxford Union:

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