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Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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7 Gedanken zu „Bilaterale Verträge: Denken statt rechnen

  1. Richtig, die Studien belegen Korrelation, nicht Kausalität. Eine fast noch bessere Korrelation gibt es mit dem realen Frankenkurs. Wobei Stagnation bei Aufwertung mit Recht als qualitatives Wachstum interpretiert werden sollte.

  2. Wesentlich ist, dass alle Studien den grössten Effekt bei der PFZ und den harmonisierten Produkt – Standards ausmachen. Diese sind aber auch unilateral zu haben, ohne das kleinste Zugeständnis, ohne Verlust an Souveränität!

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