Lobbygate
Die Debatte über Lobbying in der Schweiz nahm am Donnerstagabend eine neue Wendung. In einer Abmahnung drohte mir ein Anwalt mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn das Lobbykonzept von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten und dessen Partner Dominique Reber nicht von der Webseite der BaZ genommen würde. Es war seit Dienstagmorgen dort aufgeschaltet gewesen. Alle, die wollten, konnten nachlesen, wie die Lobbyisten vorgaben, den politischen Prozess und dessen Akteure manipulieren zu können, um den staatlichen Stromkonzern Alpiq auf Kosten der Allgemeinheit sanieren zu können. Obschon fraglich ist, ob ein rechtlicher Anspruch gegeben ist, habe ich rasch nachgegeben.

Ich bin kein Held. Ich hätte es darauf ankommen lassen und in eine rechtliche Auseinander­setzung gehen können. Aber das hätte eine stolze Summe gekostet – und der Ausgang wäre ungewiss gewesen. Der Anwalt gab vor, es gehe ihm um den Schutz des Urheberrechtes am Dokument, aber eigentlich geht es ihm und seinen Hintermännern darum, dass die Methoden dieser Lobbyisten nicht bekannt werden. Öffentlichkeit, Transparenz und Medienfreiheit kommen im geltenden Urheberrecht zu kurz – eine Einladung zum Missbrauch zu Zensurzwecken. Das Gesetz wird derzeit revidiert – eine gute Gelegenheit, das öffent­liche Interesse klarer zu berücksichtigen.

Ich hätte argumentieren können, dass mit der Veröffentlichung des 15-seitigen Dokuments dringend nötige Transparenz hergestellt worden sei, nachdem die Agentur und Alpiq eine Woche lang behauptet hatten, es handle sich nur um eine Auslegeordnung. Dies für jedermann zu widerlegen, sei gar nicht anders gegangen, als das Dokument zu veröffentlichen. Davon abgesehen bestehe kein Zweifel, dass es ein öffentliches Interesse gegeben habe, diese Machenschaften als Ganzes öffentlich zu machen. Eine Veröffentlichung des Berichts wäre demnach urheberrechtlich zulässig.

Gute Lobbyisten haben kein Problem mit Transparenz. Lobbying ist demokratisch nötig und staatspolitisch unbedenklich. Beim Alpiq-Papier ist das nicht der Fall. Da hätten von Alpiq finanzierte Experten Studien machen sollen, die dann bei Rückfrage durch die Medienstelle mit «Leider stimmt die Expertenmeinung» kommentiert worden wären. Dies verstösst gegen die Standesregeln der Lobbyisten. Dort steht, dass PR-Aktivitäten «leicht» als solche erkennbar sein müssen. Journalisten im Bundeshaus sagten diese Woche, sie würden in Zukunft genauer nachfragen, woher eine Studie stamme und wer sie finanziert habe. Und Parlamentarier sagten, dass sie nicht mehr mit den Lobbyisten dieser Agentur zusammenarbeiten wollen, «zu riskant», weil man nicht wisse, wofür man eingespannt werde. Der Ständerat beschloss eben, den Zugang von Lobbyisten zu regeln, auch um derartige Lobbyisten aus dem Bundeshaus weisen zu können, wie ein Ständerat sagte.

Lobbyisten rücken ihre Auftraggeber ins richtige Licht. Wenn sie selber ins Scheinwerferlicht gelangen, machen sie genau jene Fehler, die sie gewöhnlich bei ihren Kunden verhindern wollen. Die Strafdrohung der Lobbyisten verbreitete sich am Donnerstagabend in Windeseile im Internet. Innert zwei Stunden hatten mehr als 200 000 Menschen erfahren, dass da Lobbyisten verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit von ihrer Vorgehensweise erfährt. Schon am Dienstag wurde das Dokument von unbekannt auf weltweit verstreute Server hochgeladen. Es bleibt verfügbar.

Hirzel.Neef.Schmid brüstet sich (mit dem bei Gucci geklauten) Slogan «Quality is remembered long after price is forgotten». Auf ihrer Webseite bietet sie allen Ernstes «Social-Media-Strategie» an. Mit der Strafandrohung hat die Firma vor allem bewiesen, dass sie davon wenig versteht. Das Lobbykonzept wurde erst recht heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und in den «sozialen Medien» diskutiert. «Streisand-Effekt» nennt man das. In der «führenden Beratungsfirma» (Selbstdefinition) scheint er unbekannt. Die Sängerin Barbra Streisand wollte per Gericht ein Bild ihrer Villa vom Netz nehmen lassen, wodurch es erst recht bekannt wurde. Affaire à suivre… (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.03.16, Bild: zvg)

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