Swiss Flag Schweizer Flagge
Die Schweiz war im letzten Jahr der drittwichtigste Exportpartner der EU. Das geht aus den neusten Handelszahlen der EU-Statistikbehörde hervor. Der Anteil an den gesamten Exporten aus der EU liegt bei acht Prozent. Die EU verdiente also fast einen von zehn Exportfranken in der ­kleinen Schweiz. Das Exportvolumen aus der EU in unser Land hat im letzten Jahr um zehn Milliarden auf 150 Milliarden Euro zugenommen. Die Schweiz liegt nur knapp hinter China auf Platz drei, der wichtigste Handelspartner sind die USA. Wir verkaufen gemäss der gleichen Statistik für 102 Milliarden Güter in die EU. Hinter diesen ­Zahlen stehen sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Menschen, ihre Stellen und ihr Lohn.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsfunktionäre betonen immer wieder, wie wichtig die EU für die Schweiz sei. Das ist nicht falsch. Aber genau so richtig ist die andere Perspektive. Das Export­volumen aus der EU in die Schweiz zeigt, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auch für die EU sind – viel wichtiger als die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Zukunft der bilateralen Beziehungen und ihrer Verträge. Es gibt angesichts dieser ­Zahlen keinen wirtschaftlichen Grund, den baldigen Verlust dieser bilateralen Verträge an die Wand zu malen und damit auch gerade noch den vollständigen Verlust der Handelspartner mit zu meinen (wie es meistens geschieht).

Wer es trotzdem tut, hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe. Er macht dies, um innenpolitische Zugeständnisse an die EU salon­fähig zu machen. Wer die Bilateralen als unantastbar bezeichnet, wetzt politisch das Messer, um es den Stimmbürgern dereinst an den Hals zu setzen, damit sie gefälligst einer schwachen (oder gar ­keinen) Steuerung der Zuwanderung oder einem neuen Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zustimmen. Oder noch besser beidem.

Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse, dass der Handel auch nur zurückgeht oder gar wegfällt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind so eng, dass die politischen Beziehungen durchaus strapazierbar sind, strapazierbarer als man uns weiss machen will. Doch strapazierbar wofür? Wir brauchen seit Februar 2014 eine Lösung für die Zuwanderung. Die Mehrheit der Stimmenden wollen steuern, wer zu uns kommt. Wir brauchen eine besondere Regel für den Umgang mit der Personenfreizügigkeit, wie sie im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen und wie sie die EU in zahlreichen Verträgen mit ­Drittstaaten wie die Schweiz auch vorsieht (Israel, Kanada, Türkei) oder wie sie selbst EU-Staaten eingeführt haben (Österreich, Belgien).

Ich höre sie schon, die EU-Turbos: das gehe «sowieso» nicht, weil die Personenfreizügigkeit «eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes» sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nicht die gelebte Wirklichkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied in ­diesem Konstrukt. Ob dieses Prinzip für die Schweiz gilt ist darum zuallererst Verhandlungs­sache. Und dann darf nicht vergessen werden, dass von den vier Grundfreiheiten nur gerade zwei tatsächlich verwirklicht sind: die Personenfreizügigkeit und der Warenverkehr (dieser allerdings nicht besonders frei). Der freie Zugang für Dienstleistungen und für Kapital ist seit über zwanzig Jahren vereinbart aber noch nicht umgesetzt. Gerade für die Schweiz und ihre Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft wäre beides interessant.

Wieso soll es von vornherein nicht möglich sein, angesichts realer Probleme und einem Volksentscheid pragmatisch eine Lösung über ein ­Prinzip auszuhandeln, wenn zwei andere Prinzipien dieses Binnenmarktes gar nicht existieren und ein viertes nur halb funktioniert? Darauf haben die EU-Angstmacher von der SP bis zur FDP inklusive Bundesrat auch zwei Jahre nach dem Ja zur Steuerung der Zuwanderung keine Antwort.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind vermutlich strapa­zierbarer als unsere Bundesräte, und die ­EU-Turbos von SP bis FDP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.04.16, Bild: fi)

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