Zigarette
Wie kann man nur so leichtgläubig, blauäugig, unbedarft sein, gerade als nicht mehr ganz so ­taufrischer Beobachter im Bundehaus? Da meinte man doch, der Entwurf des Präventionsgesetzes sei mitsamt teurer Nebenwirrungen vom Tisch, nachdem der Ständerat die Vorlage nach ­jahrelanger Beratung 2012 versenkt hatte.

Doch weit gefehlt. Der Selbstrechtfertigungstrieb der Experten im Bundesamt für Gesundheit von Bundesrat Alain Berset (SP) ist von beeindruckend resistenter Natur. Entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen, wollen sich BAG und Berset nun neue Aufgaben zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung geben.

Das ging so. Bereits im Jahr eins nach der Beerdigung des Präventionsgesetzes setzten die neuen Bundesaktivitäten in die soeben abgelehnte Richtung wieder ein. Im November 2013 gab Berset dann «die partnerschaftliche Erarbeitung» einer «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» in Auftrag. Der Bundesrat erklärte diese sogleich zu einer von fünf Prioritäten in der Agenda Gesundheit 2020. Das Vorhaben, das nun statt als Gesetz vorläufig als «Strategie» getarnt ist, wurde kurze Zeit später sogar zum «zentralen Ziel der Legislaturperiode 2016–2019» erhoben. Und seit Anfang dieses Monats ist diese Präventionsstrategie des Bundes gegen nicht übertragbare Krankheiten öffentlich. Unter anderem über teure Kampagnen soll der Bevölkerung amtlich klar gemacht werden, wie man trotz ­gelegentlicher Zuführung von Nahrung gesund bleiben kann und wie man das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwegs- und muskuloskelettalen Erkrankungen ­vermindern kann. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesamt für Gesundheit nun im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung der eigenen Strategie zu planen und «entsprechende Massnahmen zu entwickeln». Schon jetzt scheint dabei klar, dass mehr Geld als bisher nötig sein wird und die ­jährlichen Präventionsausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Franken jährlich keineswegs genügen dürften. Der Grund ist für Bersets BAG einfach: «Die in der Schweiz eingesetzten Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung sind im internationalen Vergleich tief. Im Jahr 2013 wurden von den gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen lediglich rund 2,2 Prozent für die ­Prävention aufgewendet», klagt das BAG. Das ist natürlich viel zu wenig, denn «der Durchschnitt in der OECD liegt bei 3,1 Prozent». Also lautet der Befehl der staalichen Gesundheitswächter selbstredend und an sich selbst: Rauf mit den Ausgaben, hin auf OECD-Niveau. Es wird interessant zu beobachten sein, wie dies im Rahmen einer «Strategie» gesetzeskonform und im Detail erfolgen wird. Offiziell lautet die Diktion dazu in Bersets Departement bis heute, man werde einen «allfälligen zusätz­lichen Finanzbedarf» zu gegebener Zeit prüfen.

Der Gewerbeverband bläst nun aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zum Halali auf diese Präventionsstrategie. Das Projekt verdeutliche die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen, kritisieren die Gewerbler. Und offen folgt deren Kampfansage in der Gewerbezeitung: «Es gilt, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.»

Das Thema hat das Potenzial zum Lackmustest für das neue Parlament: Ist man bereit, im Rahmen der definierten bürgerlichen Zusammenarbeit solchen Schabernack erneut zu verhindern? Denn klar ist: Das Nein des Parlaments von 2012 wird im BAG uminterpretiert. Weil die Räte auf die später abgelehnte Vorlage zuerst eingetreten seien, hätten sie den zusätzlichen Handlungs­bedarf im Bereich der Prävention grundsätzlich anerkannt. Berset selbst findet, im Kampf gegen chronische Krankheiten seien gesetzliche Grundlagen nötig. Das Parlament scheint präzisieren zu müssen, wie dessen Nein genau gemeint ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.16, Foto: Fried Dough / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Prävention: Nein heisst Ja

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