Demo gegen TTIP in Bristol
Gestern veröffentlichte Greenpeace Deutschland 240 Seiten Entwürfe aus den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Da stehen Positionen und in eckigen Klammern Vorschläge der einen oder anderen Seite. Die Papiere sind fast ein halbes Jahr alt. Sie enthalten nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Die EU und die USA verhandeln hart über die künftigen Handelsbeziehungen. Die USA wollen insbesondere im Agrarbereich weniger Vorschriften, die EU wehrt sich für ihre weitergehenden Standards hinsichtlich gentechnisch veränderter Waren oder Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren. Eine Einigung – obwohl von den Verantwortlichen öffentlich angekündigt – ist nicht absehbar. Die Dokumente sind geheim, wie alle während Verhandlungen zwischen Staaten anfallenden Entwürfe.

Nichts Neues auch zu den umstrittenen Schiedsgerichten. Die USA halten an unabhängigen Schiedsgerichten fest. Der Grund ist einfach: Sie garantieren mehr Rechtssicherheit als staatliche Gerichte, die der einen Partei verpflichtet sind. Sie sind in internationalen Handelsbeziehungen üblich und haben sich ausserordentlich bewährt. Man stelle sich vor, die Schweizer Banken hätten sich im Streit um nachrichtenlose Vermögen statt vor der parteiischen US-Justiz bei einem unabhängigen Schieds­gericht verteidigen dürfen: Es wäre rascher, günstiger und vermutlich auch juristisch besser Recht gesprochen worden.

Greenpeace geht es nicht um die Inhalte der Papiere. Das Geschrei um längst Bekanntes zeigt: Es geht um die Bewirtschaftung von Empörung, letztlich um die Verhinderung von freiem Handel.

Da dürfen die hiesigen Grünen natürlich nicht fehlen. Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf liess sich folgendermassen zitieren: «Wir wollen selber über unser Essen bestimmen können!» Darum müsse TTIP gestoppt werden. Tönt gut. Wer möchte das schon nicht? Es sind aber Maya Graf und die Grünen, die seit Jahren alles unternehmen, damit wir Konsumenten in der Schweiz nicht selber über unser Essen entscheiden können, sondern nur über das, was die Politik als gut für uns befunden hat. «Selbstbestimmung» in Grün geht so: Sie sind dagegen, dass sich die USA in Verhandlungen für Freiheit einsetzen, weil sie uns vorschreiben wollen, was wir essen dürfen.

Übertroffen wird die grüne Scheinheiligkeit nur durch die Süddeutsche Zeitung, die pflichtschuldigst genau so berichtet, wie es Greenpeace erwartet hat, von der sie die Papiere vorgängig erhalten hat. Journalismus ist das nicht. Eine Kapitulation schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.16, Foto: Global Justice Now, CC-Lizenz)

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