Foto Pariser Metro Sozialismus
«LA PUB = LA MORT» hat einer in ein freies Reklamefeld in einem Wagen der Pariser Metro geschrieben. Werbung sei der Tod, weil sie den Kapitalismus und die Ausbeutung unterstütze, heisst es weiter. Parolen wie im tiefsten (und blutigen) 20. Jahrhundert, von der Geschichte und der Realität längst mehrfach widerlegt. Bestreikte Raffinerien und Treibstofflager lassen Benzin in Frankreich knapp werden. Viele Tankstellen haben geschlossen. Streiks in Atomkraftwerken drohen die Stromversorgung lahmzulegen. Terror ist Nebensache. Die wirtschaftliche Krise allgegenwärtig.

Das ist Paris im Mai 2016 – die Hauptstadt eines Landes auf dem Weg, das nächste Venezuela zu werden. Dort lebt man seit Jahren nach sozialistischen Parolen und zerstört gerade die Grundlage der heimischen Wirtschaft. Dort liesse sich studieren, dass die Opfer linker Politik stets die Ärmsten sind, Leute, die nicht viel haben –ausser vielleicht einen Job und wenig Erspartes – und dann auch das noch verlieren. Solche Experimente von Osteuropa über Kuba, Afrika bis Nordkorea oder eben jüngst Venezuela haben nicht einmal das linke Versprechen eingehalten, alle gleich arm zu machen, sondern in den totalen Kollaps geführt.

Das kümmert die französischen Gewerkschaften und die kommunistisch bewegten Studenten an den Demos wenig. Sie sind nicht die Ärmsten. Aber sie sind laut: Eine Minderheit von Arbeitnehmern – weniger als zehn Prozent sind tatsächlich organisiert – versucht der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Sie fürchtet eine minimale Reform des französischen Arbeitsrechts, die wenigstens symbolisch das längst kranke Land in unserer Nachbarschaft wieder in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bringen könnte; wichtig auch für jene Tausenden, die keine Arbeit haben. Und die Minderheit fürchtet den Verlust an politischer Macht, der mit einer erstmaligen Niederlage verbunden wäre. Denn bis jetzt haben noch alle französischen Regierungen irgendwann nachgegeben.

Das dürfte auch dieses Mal am Ende der Fall sein. Präsident Hollande ist schwach wie selten ein französischer Präsident. Und er ist keine Margaret Thatcher, die sich in Grossbritannien Anfang der Achtzigerjahre auf die Auseinandersetzung mit den Minenarbeitern mit zusätzlichen Kohle­lagern vorbereitete und mit Härte und Rückgrat die Macht der Gewerkschaften (zum Wohl der Mehrheit) brechen konnte. Im Gegenteil: Hollande und seiner Entourage dürfte der Widerstand der Gewerkschaften sogar gelegen kommen, um am Schluss – wortreich wie immer – überhaupt nichts machen zu müssen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.16, Foto: fi)

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