Briefkasten der Schweizerischen Post
Böses Erwachen bei Post, SBB und Swisscom – das Parlament will Löhne senken und mehr Wettbewerb
Die Pro-Service-public-Initiative hat zwei für Swisscom, Post und SBB unbequeme Realitäten an die Oberfläche gespült. Sie sind mit dem klaren Abstimmungsresultat nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil.

Vor einigen Wochen hat die Post an zentralster Lage in der Stadt Bern – gut hundert Meter vom Bundeshaus entfernt – eine gut frequentierte Poststelle geschlossen, wie zuletzt in vielen kleineren und mittleren Orten der Schweiz. Offenbar schafft es der Monopolist nicht einmal mehr an besten Lagen, wirtschaftlich zu arbeiten. Nicht viel anders Swisscom: Schon zwanzig Kilometer ausserhalb von Bern liefert die Firma das Internet nur mit wenig mehr als zwei Megabyte pro Sekunde und bloss schwachen Mobil-Empfang. Und die SBB schaffen es Jahr für Jahr mit Verspätungen und schlechtem Service in die Schlagzeilen. Das ist die eine Realität.

Marktwirtschaft spielen
Die andere Realität sind die Millionensaläre der Chefs der Monopol­betriebe. Swisscom-CEO Urs Schaeppi verdient 1,8 Millionen Franken, Andreas Meyer von den SBB ebenfalls mehr als eine Million und Susanne Ruoff bei der Post fast eine Million. Sie bräuchten so viel Lohn, das sei «markt­üblich», sagten die Gegner der Initiative und die Lobbyisten von SBB, Swisscom und Post jeweils achselzuckend. Das ist die zweite unschöne Realität.

Die drei Unternehmen und ihre Chefs spielen Marktwirtschaft, wenn es um ihren Lohn geht. Die Leistungen sind aber wie in der Staatswirtschaft üblich höchstens durchschnittlich. Gleichzeitig verteidigen sie ihre Monopolstellung mit Klauen und Zähnen. Fernbusse dürfen in der Schweiz niemanden transportieren, die Post verwaltet ihr Briefmonopol, und Swisscom wirft die private Konkurrenz zum Beispiel im analogen Telefonbereich erfolgreich aus dem Markt.

Parlament mit Privilegien
Die unbequemen Realitäten sind auch für das Parlament neu. Es hatte die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen, was ein seltener Vorgang ist. Der Grund ist wohl, dass die Parlamentarier in einer eigenen Welt leben, die mit jener der normalen Kunden von Post, SBB und Swisscom nicht viel zu tun hat. Die drei Mono­polisten tun, was alle Staatsbetriebe tun: Sie pflegen die Classe politique ­besser als ihre ordinäre Kundschaft. Parlamentarier profitieren von einem Gratis-­Generalabonnement 1. Klasse (steuerfrei), verschicken gratis Post und Swisscom versorgt sie gemäss Schweiz am Sonntag automatisch mit Privilegien beim Kundenservice und fährt sie in den Sessionen schon mal mit einer «Tesla-Flotte» zur Gratisverköstigung an den eigenen Lobbyanlass.

Aus der Linken wird der Ruf laut, die Managergehälter bei den Monopol­betrieben auf 500 000 Franken zu begrenzen. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini will gemäss Sonntagsblick einen Vorstoss einreichen. Er findet Unterstützung bei CVP-Präsident Gerhard Pfister und bei FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Mitglied der für die drei Betriebe zuständigen Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Und die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, ebenfalls Mitglied in dieser Kommission, sagt: «So­-lange die Unternehmen dem Staat und somit dem Steuerzahler gehören, gibt es keinen Grund, warum die Kader Saläre beziehen wie in der Privatwirtschaft.»

Doch damit geht man nur die eine durch die Initiative plötzlich bekannt gewordene Realität an, jene der über­zogenen Löhne bei den Monopolisten. Auf die andere Seite, jene der durchschnittlichen Leistungen, haben gestern der Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Gewerbeverband hingewiesen. Meierhans forderte in der NZZ, dass wo immer möglich «einem wirksamen Wettbewerb eine Chance geboten» werden solle. Er denkt dabei an die Zulassung von Fernbussen als Konkurrenz zur SBB, an neue Netzanbieter im Mobilfunk als Mitbewerber für Swisscom oder «Post-Infrastrukturen, zu denen alle Bewerber Zugang haben». Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr müssten «noch stärker von ihrem tatsächlichen Nutzen abhängig gemacht werden». Das sind ganz neue Töne.

Neue Privatisierungsdiskussion
Der Gewerbeverband wiederum forderte in der Schweiz am Sonntag, dass die Tätigkeitsbereiche der staatsnahen Betriebe enger begrenzt werden. Auch damit würde ausserhalb dieses Bereiches mehr Wettbewerb möglich. Mehr Wettbewerb führt zu besseren Leistungen bei tieferen Preisen. Der Bundesrat muss bald einen Bericht abliefern, wie sich die Marktmacht dieser staatlich geschützten Betriebe auf die Privatwirtschaft auswirkt. Spätestens dann wäre es an der Zeit – zwanzig Jahre nach der ersten lauen Privatisierungsdiskussion –, über die Frage zu debattieren, ob denn der Bund tatsächlich selber Unternehmer spielen muss oder ob er sich nicht besser auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken sollte.

Die unternehmerischen Risiken in allen drei Bereichen sind gross. Mit selbstfahrenden Autos braucht es die kollektivistische Fortbewegung im Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts nicht mehr, die Briefpost stammt aus der gleichen Zeit, und ausser der Versorgung mit einem (mageren) Netzwerk macht die Swisscom kaum etwas, was Private nicht auch könnten. Der Bundesrat selber anerkennt Rollenkonflikte und finanzielle Risiken des Bundes. Und sogar die nicht gerade liberale Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) empfahl Ende des letzten Jahres die vollständige Privatisierung der Swisscom, weil die ehemalige Monopolistin Vorteile geniesse und den Wettbewerb behindere. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:

Leave a Reply