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Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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