Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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