Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es bei jeder Gelegenheit: Zugang zum Binnenmarkt der EU habe nur, wer die vier «Grundfreiheiten», die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen akzeptiert. Seit dem ­Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt ihr dieses «Prinzip» noch häufiger als ­vorher über die Lippen.

Mantramässig wiederholte Sätze haben eines gemeinsam: Sie sind falsch – im vorliegenden Fall sogar doppelt. Erstens: Von den vier Grundfreiheiten sind zwei, die Freiheit des Kapital- und des Dienstleistungsverkehrs, selbst in der EU nicht umgesetzt, obwohl vor 24 Jahren versprochen. Hätte Merkel mit ihrer Aussage recht, müsste sie konsequenterweise allen EU-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt verweigern. Die EU selber hat ihre Hausaufgaben gar nicht gemacht.

Zweitens zerschellt Merkels Mantra an der Realität des Welthandels. Die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt kennt keine ­Personenfreizügigkeit mit der EU – und diese Länder haben sehr wohl Zugang zum Binnenmarkt. Sie kaufen und verkaufen Güter, wie es die Welthandelsverträge der WTO und internationale Industriestandards vorsehen, in denen auch die Deutschen und alle anderen EU-Staaten mitmachen. Würde Frau ­Merkel selber einkaufen, könnte sie mit eigenen Augen sehen, dass in Deutschland die Läden voller Güter aus Ländern sind, die keine Personen­freizügigkeit mit der EU haben.

Merkels falsches Mantra wird von den ­Euroturbos hierzulande ebenso zuverlässig wie unreflektiert wiederholt. Man müsse der ­Bevölkerung endlich «reinen Wein einschenken und trinken», schreibt zum Beispiel der Propa­gandaklub «Operation Libero». Die EU verhandle nicht über die Personenfreizügigkeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Schon seit einem Jahr verhandelt die Schweiz mit der EU darüber. Auch wenn man es (zur Aufrechterhaltung des Mantras) «Konsultationen» nennt: Es sind nichts anderes als Verhandlungen – und man war dem Vernehmen nach schon sehr nah an einer Lösung über den Absatz im Freizügigkeitsabkommen, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Abhilfemassnahmen zulässt.

Noch viel mehr als mit der Schweiz wird die EU bald mit den Briten verhandeln – und zwar aus eigenem Interesse. Nur wenige Stunden nach dem Volksentscheid der Briten mahnte der einfluss­reiche Branchenverband der deutschen Auto­industrie öffentlich: «Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Grossbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen.» Dieses «alles» ist so ziemlich das Gegenteil von Merkels Mantra, es gebe keine Zugeständnisse. Und das ist nur ein Branchen­verband in einem Land. Es werden noch andere Branchen kommen und darauf hinweisen, wie dumm die merkelsche Prinzipienreiterei wäre.

In ihrer ersten Fragestunde im Unterhaus machte die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch klar, sie werde in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine Kontrolle der Einwanderung «sicherstellen» und die Zuwanderung auf «einige Zehntausend» senken. May und Merkel wissen: Prinzipien sind manchmal wie Blähungen – wenn man sie fahren lässt, wird einem wohler.

Auch wenn ein solcher Deal zwischen der EU und Grossbritannien noch nicht unter Dach ist: Es gibt keinen vernünftigen Grund, das merkelsche Mantra nachzubeten und so zu tun, als wisse man schon jetzt, dass diese Verhandlungen gar nicht stattfinden oder zumindest scheitern. Es ist billige Angstmacherei, pure Propaganda.

Wenn wir nicht wissen, wie der Brexit ausgeht, dann sollten wir zuschauen und nach Möglichkeit die Briten unterstützen. Sowohl sie wie auch wir haben einen Volksentscheid auf dem Tisch, der mit der höchsten möglichen demokratischen Legitimation feststellt, dass die Personenfreizügigkeit zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» geführt hat und auf eine sinnvolle Art und Weise eingeschränkt werden muss. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.07.16, Foto: European Peoples Party / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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