Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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