Unternehmenssteuern schaden dem Mittelstand
Die Gegner der Unternehmenssteuerreform hantieren mit Behauptungen, die mit den Fakten nichts zu tun haben

«Fakenews», also falsche Informationen und Behauptungen waren immer schon Teil von Politik, auch und gerade der schweizerischen. Neue Massstäbe in dieser Disziplin setzen zurzeit die ­Sozialdemokraten und ihre Verbündeten. Wer das nicht glaubt, soll sich die Argumente der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform anschauen. Donald Trump würde blass vor Neid.

In Basel und anderen Städten kursiert derzeit ein Brief, in dem die SP gegen die Vorlage mobil macht (und Spenden sammelt). Unterschrieben von Beat Jans steht da die Argumentations­linie der Reformgegner: Die Reform würde die «Gewinne der Konzerne» erhöhen. Das führe zu Steuerausfällen von 1000 Franken pro Kopf, die dann der Mittelstand mit höheren Steuern wieder zahlen müsse. Die SP hat diese Argumente mit enormen Mitteln in die Medien gedrückt. Halten die Behauptungen den Fakten stand? Aber der Reihe nach:

1. Behauptung: Die Unternehmen würden entlastet und die Gewinne der Konzerne stiegen.
Das ist falsch. Die Steuerbelastung der «Konzerne», also der mit besonders tiefen Steuersätzen angelockten internationalen Statusgesellschaften, steigt grundsätzlich. Die Reform enthält drei Instrumente, um diesen Anstieg der Steuerbelastung zu bremsen oder gar zu verhindern. Darunter die für Basel besonders wichtige Patent-Box, mit der Unternehmen, die Forschung betreiben, Steuern erlassen werden. Das und auch die anderen möglichen Entlastungen in den Kantonen ändern aber nichts daran: Für die meisten heute bevorzugten Unternehmen steigt die Belastung, aber sie steigt nur wenig.
Für alle anderen Unternehmen, besonders die kleinen und mittleren Firmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, die heute nicht bevorzugt werden, sinkt die Steuerbelastung. Sie profitieren von der Reform, aber das sind nicht die bösen «Konzerne», welche die SP meint. In Zukunft werden alle Unternehmen gleich besteuert, eine jahrelange Forderung der Linken. Die Behauptung ist falsch.

2. Behauptung: Es komme zu ­Steuerausfällen.
Sicher ist nur, dass der Bund den Kantonen 1,1 Milliarden Franken seiner Steuereinnahmen zusätzlich abgibt. Das fehlt in der Bundeskasse kurzfristig. Von «Ausfall» kann trotzdem nicht die Rede sein, weil absehbar ist, dass die Einnahmen des Bundes um mehr als das steigen.
Und bei Kantonen und Gemeinden? Das hängt von der Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen ab. In der Waadt ist die Umsetzung gelungen, ohne dass der Mittelstand «bezahlen» musste. Auch dort werden es höchstens kurzfristige Ausfälle sein, weil die Schweiz attraktiv für Zuzüger bleibt, die investieren und Stellen schaffen. Die Reform auf Bundesebene zu bekämpfen, weil nicht alle Kantone schon wissen, wie sie diese umsetzen, ist nicht seriös. Und die zusätzlich entlastenden Instrumente haben einen Deckel. Die Behauptung ist falsch.

3. Behauptung: Der Mittelstand müsse höhere Steuern bezahlen.
Da – wie bei allen vorhergehenden Unternehmenssteuerreformen – die Einnahmen des Staates nicht sinken, sondern weiter steigen werden, ist das nicht der Fall. Aber sogar wenn die Steuereinnahmen sinken würden, die SP spricht von (hochgeschätzten) drei Milliarden Franken, wäre dieser Ausfall von Steuern gut verkraftbar. Drei Milliarden Franken sind nur rund 1,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das könnte eingespart werden, ohne dass die Steuerzahler etwas davon spürten.
Die SP verteidigt mit ihrem Argument die Beamten, die Steuern verdienen – auf Kosten aller anderen, die Steuern zahlen. Die Behauptung ist nicht nur falsch, sie lässt tief blicken: möglichst viel für wenige Staatsangestellte, statt gute Rahmenbedingungen für alle.

4. Die Zusatzschlaufe.
Warum befürchten die Befürworter der Reform, dass Unternehmen bei einem Nein abwandern, wenn die Steuerbelastung ja eigentlich eher steigt? Die Drohung ist nicht leer, wie die Gegner behaupten. Sogar bei einem Ja dürften einzelne Unternehmen die Schweiz verlassen, solche, die kaum Aktivitäten in der Schweiz haben und darum von den höheren Steuern voll getroffen werden. Sicher ist aber: Bei einem Nein investieren die Firmen anderswo.

Die Reform geht eigentlich zu wenig weit. Sie tut, was EU und OECD vor zehn Jahren von der Schweiz gefordert haben. Sie sichert aber die Attraktivität des Standortes Schweiz nicht nachhaltig. Dem stehen die horrend hohe Verrechnungssteuer und die Emissionsabgabe entgegen. Sie erschweren den Zutritt von Kapital und Ideen in unser Land. Bei einem Nein drohen noch mehr Steuerhürden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.01.17, Bild: UP-schweiz.ch)

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