Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Invalidenversicherung: Leere Versprechen

  1. Vor der Einführung dieser angeblich befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich einem Nationalrat gesagt, dass ich der felsenfesten Ueberzeugung bin, dass das Parlament klammheimlich ein Dauerzustand draus machen wird. Er hat mich ausgelacht. Ich habe ihm gesagt, dass ich die Politiker längst durchschaut habe, weil die den Weg des geringsten Widerstandes gehen.

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