EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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3 thoughts on “Schweiz-EU: Nutzlose Bilaterale

  1. Tja, sorry, Dominik Feusi. Aber Sie wollen wohl nicht ernsthaft mit Behauptungen “belegen” wollen, dass die Bilateralen nutzlos sind? Da hätten Sie in der Tat eine sehr selektive Sicht der Dinge. Wenn hierzulande Jahr für Jahr mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die Exportwirtschaft floriert und die Steuereinnahmen fliessen, hat das v.a. damit zu tun, dass die CH eine offene Volkswirtschaft ist. Sie predigen aber die Abschottung, was Ihr gutes Recht ist, aber ehrlicherweise auch so dargestellt werden sollte. Wenn Sie Brexit erwähnen: Ganz schlechtes Beispiel für einen fundierten Entscheid! Als Nächstes loben Sie Trump und dessen Verständnis von “Freihandel”. Sie können in Ihrer reaktionären Ecke toben, wie Sie wollen: Der globale Freihandel der vergangenen Jahrzehnte hat ganz viel Gutes gebracht, auf das gerade Sie kaum verzichten möchten. Die CH hat zudem davon enorm profitiert. Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, dürfte Ihnen schon Ihre Grossmutter gesagt haben. Probleme lassen sich angehen und sollen es auch. Ihre Radikalkur à la Brexit dürfte aber in den wirtschaftlichen Abstieg münden. Es ist natürlich immer möglich, dass die Menschheit zunächst diese Erfahrung des reaktionären Rückschritts machen muss, bevor sie das einsieht. Intelligenter wäre es allemal, die erkannten Probleme anzugehen, statt den Radikalschritt vorzunehmen.

  2. Wo predige ich Abschottung? Im Gegenteil: Wir sollten nicht nur offen für die EU sein. Und apropos: die Mehrzahl der Länder, auch die Exportriesen USA oder China haben keine bilateralen Verträge mit der EU – und exportieren doch sehr viel dorthin.

  3. @SilvanJampen: wirtschaftliche Offenheit gegen aussen und Freiheit im Innern sind essenziell für ein Gedeihen der Wirtschaft. Sind aber die Bilateralen essenziell für Offenheit und Freiheit? Bezüglich der Freiheit sind sie angesichts der Flankierenden klar kontraproduktiv, d.h. gegen die Produktion gerichtet. Bezüglich der Offenheit ist das Resultat gemischt. Zu fragen ist deshalb, ob die den Bilateralen angerechneten Vorteile der Bilateralen ohne die Nachteile zu haben wären. Das scheint mir der Fall zu sein. Die Einwanderung können wir im Alleingang öffnen, die Leute kommen ja freiwillig und werde nicht von Brüssel verschickt. Wenn wir EU-Produktregeln einseitig anerkennen, müssen unsere Firmen auch nicht doppelt zertifizieren. Die Schweiz hat es selber in der Hand und braucht dafür keine Konzessionen zu machen und schon gar keine Souveränität abzugeben.

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