Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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