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Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner – doch wer verteidigt ihn wirklich?

Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz. Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen, effiziente Verwaltungen, gute Staatsleistungen und gute Regulierung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen. Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig. Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft. Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat. Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern – und wo Bürger vergleichen können.

Doch der Föderalismus ist unter Druck. Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert. Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt. Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht. Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich. Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind. Das Bundesparlament ist es auch nicht. Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte. Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

Auch die Parteien sind es nicht: Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus – wie wir jetzt wissen – gesellschaftliche Ungleichheit verringert. Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus. Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung. Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit, spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus – auf Kosten der Bürger. Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen. Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus – und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut. Wer verteidigt sie? Nicht die Regierungen und nicht die Politiker. Sondern die Bürger oder niemand. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.16, Bild: fi)

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2 thoughts on “Föderalismus: Erfolgsrezept ohne Fürsprecher

  1. Man kann das sogar noch weiter runterbrechen. Auch die Gemeinden sollten so selbständig wie möglich bleiben. Und in der Bezirksschule haben wir seinerzeit gelernt, dass die Familien das Fundament des Staates sind. Der heutige Lebensstil, bei dem alle möglichst unabhängig leben wollen, hat aber dieses Fundament weitgehend zerbröckeln lassen. Dafür übernimmt die KESB, also der Bund das Kommando, wenn irgendwo Schwierigkeiten auftauchen.

    Auch in der Landwirtschaft ist ja ein unseliger Trend hin zum Grossen zu sehen. Selbst effiziente Betriebe müssen heute die Flinte ins Korn werfen, weil sie nicht rentieren. Eine Art Enteignung der Kleinbauern, im Gegensatz zu Südamerika ist es aber in der Schweiz völlig legal.

    Wie man dem Bericht von Herrn Feusi entnehmen kann: Es sind die Bundesmillionen, die locken. Oder anders gesagt, der Wohlstand lockt und macht auch träge. Man ist bereit, zu seinen Gunsten auf Recht und Mitbestimmung zu verzichten.

  2. Zwar – wie immer bei Herrn Feusi – provokant und überspitzt, aber grundsätzlich gehe ich mit ihm völlig einig. Die Frage der Subsidiarität muss bei jedem politischen Entscheid zu allererst und mit grösstmöglichem Gewicht geprüft werden. Damit wird gleichzeitig eine höhere Effizienz erwirkt und die Freiheit des Individuums bestmöglich gewahrt. Dazu übrigens in anderem Zusammenhang in der heutigen NZZ ein lesenswerter Artikel von Ottfried Höffe:
    https://epaper.nzz.ch/#article/6/Neue%20Z%C3%BCrcher%20Zeitung/2017-09-04/10/224938717

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