Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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6 thoughts on “Altersvorsorge: Raub oder Reform?

  1. Hervorragender Artikel. Vielen Dank. Ich habe bereits ein NEIN in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung gelegt

  2. Das Parlament hat knapp entschieden. Vom Durchpeitschen eines SP-CVP-Deals zu sprechen, ist etwas starker Tabak. Ist das Parlament so schlecht? Dass für Leute, die in der Schweiz gearbeitet haben und im Ausland leben, sogar der AHV-Anspruch in Frage gestellt wurde, ist mehr als bedauerlich. Im Falle einer Annahme von Raub zu sprechen, ist auch etwas stark. Nicht zuletzt waren die Vorwürfe an die Adresse der AuslandschweizerInnen unschön. Wegen diesen wenig erquicklichen Argumenten stimme ich 2xJa. Nicht zuletzt wegen alleinstehenden, armen Rentnerinnen.

  3. Ich bevorzuge einfache Lösungen. Diese AV2020 ist aber ein riesiges, undurchschaubares Konstrukt. Der Abstimmungstext ist 35 Seiten lang. Ich wage zu behaupten, dass auch die meisten Nationalräte diesen nicht vollumfänglich begreifen, geschweige denn im Kopf haben. Man könnte also behaupten, dass die meisten, die sich in diesem Abstimmungskampf engagieren, gar nicht recht wissen, wovon sie reden.

    Soll ich nun meiner Partei folgen, meinem Bauchgefühl vertrauen? Ja stimmen, weil ich bald in den Genuss der zusätzlichen 70 Fr. AHV komme? Oder nein, weil ich als Junger nicht die Alten dürchfüttern will, oder weil ich sowieso nicht dran glaube, dass dieses System noch funktioniert, wenn ich selber mal alt bin?

    Bei jeder normalen Versicherung erhöht man die Prämien, wenn die Kosten nicht mehr gedeckt werden können. Wieso nicht auch einfach bei der AHV und Pensionskasse? Darüber sollte man nicht mal abstimmen müssen, bei den Krankenkassenprämien werden wir ja auch nicht gefragt.

    Wenn ich nein stimme, dann nur in dem Sinn: Macht einen besseren Vorschlag! Einfach, klar, transparent. Dass es eine Revision braucht, ist allen klar.

  4. Die Reform mag Mängel haben. Doch wenn dieser Kompromiss abgelehnt wird, kann es noch Jahre dauern, bis ein neuer Vorschlag abstimmungsreif ist. Deshalb lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach: 2x Ja.

  5. Die Altersvorsorge gehört abgeschafft.
    Wer mehr als das Existenzminimum braucht, kann sich privat versichern oder selbst sparen.
    Besser ein anständigeres Minimum.
    Die ganze Altersvorsorge ist doch nur ein riesiges Steuerhinterziehungsprogramm zur Subvention der Banken- und Versicherungsindustrie.
    Hauptsache an Aktionärsversammlungen haben die institutionellen Anleger das Sagen und nicht Kleinaktionäre?

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