Waste Graffiti
«Wie söll d’Zuekunft uusgseh im Umgang mit em Abfall?» Die Dame mit der rhetorischen Frage steht vor einem ziemlich hässlichen grau-grünen Hintergrund. Diese Frage, so die Dame weiter, hätten Verbände aus der Wirtschaft, der Umwelt, aus dem Abfall- und Recyclingbereich zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt und dem Kanton Aargau während zwei Jahren diskutiert und schliesslich elf Leitsätze – also alle zwei Monate einen – beschlossen. «Damit hed mer en Kompass gleid für d’Zuekunft vo nere nachhaltige, umweltschonende und effektive Abfall- und Ressourcenwirtschaft.» Fehlen nur noch die konkreten Abfallvermeidungs- und Kompostiertipps.

Nein, die Dame arbeitet nicht bei Pro Natura oder bei Greenpeace. Sie ist auch nicht beim Bundesamt für Umwelt angestellt, obwohl man in der Bundesverwaltung immer häufiger nutzlose Videos produziert – vor allem um die ausufernden Kommunikationsabteilungen zu rechtfertigen. Nein, die Dame heisst Monika Rühl und ist Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.

Es gab eine Zeit, da war Economiesuisse, oder «Vorort», wie er in einer geheimnisvollen Mischung aus Understatement und Grösse einst hiess, der mächtigste Lobbyist im Land – noch mächtiger als die Bundesverwaltung. Er vertrat die entscheidenden übergeordneten ordnungspolitischen Prinzipien: Ein Staat im Dienste der Menschen, mit so viel Freiheit für die Menschen wie möglich, staatliche Eingriffe nur dort, wo nötig und nur wenn tatsächlich ein Problem vorliegt und Wirksamkeit und Effizienz des staatlichen Eingriffes auch erwiesen sind.

Heute macht der Spitzenverband der Wirtschaft Filmli zur Abfallwirtschaft, während er beispielsweise zur Energiestrategie, also zu einer der wichtigsten Ressourcen für seine Mitglieder, keine Meinung hat. Und bei Regulierungsfragen, also bei der für die Wirtschaft entscheidenden unternehmerischen Freiheit, kommt es ihm vor allem darauf an, dass die Regeln der Europäischen Union peinlich genau eingehalten werden. Er hat sich nur zaghaft gegen die Regulierung im Finanzmarktbereich gewehrt, letztlich den Informationsaustausch auch dann noch befürwortet, als klar war, dass die USA dabei nicht mitmachen. Und er unterstützt die Uno-Agenda 2030, ein mit 169 Zielen überfrachtetes Regulierungsprogramm mit Kollateralschäden im Milliardenhöhe. Economiesuisse klopft sich schon auf die Schultern, wenn es gelingt zu verhindern, dass Bundesrat und Parlament in der Regulierung weiter gehen als die EU. Derweil rutscht die Schweiz im wichtigsten Index für Unternehmertum, dem Doing-Business-Index der Weltbank, Jahr für Jahr zurück. Mittlerweile liegen nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch Frankreich und Portugal vor der Schweiz. Und Frau Rühl redet über Abfall.

Mit Millionen macht man dafür Werbung für die Personenfreizügigkeit, also die Freiheit von Wenigqualifizierten, in den schweizerischen Sozialstaat einzuwandern, was erstens Kosten verursacht, welche wieder die Wirtschaft bezahlen muss, und zweitens die Zuwanderung von Hochqualifizierten von ausserhalb Europas, welche viel zu engen Kontingenten unterliegt, verunmöglicht. Die Arbeitsproduktivität, um nur einen Indikator zu nennen, die sowieso schon tiefer als in den Neunzigern ist, wird so weiter gebremst.

Die Orientierungslosigkeit an der Spitze von Economiesuisse ist Abbild für die Internationalisierung an der Spitze der meisten grossen Unternehmen, welche die Finanzen und den Kurs des Verbandes bestimmen. Die grossen Banken, Finanzdienstleister und auch die Pharma sind im Besitz von Ausländern und oft von solchen geführt. Ihnen ist der Standort Schweiz egal – sie haben Alternativen, wenn hier die Regulierung zu übel wird. Die Schweiz ist höchstens noch gut für das Marketing, ansonsten sind wir Mittelmass im von der EU durchregulierten Binnenmarkt.

Der Dachverband wird dann zum inhaltlich ziemlich leeren Image-Instrument, mit dem die Unternehmen bloss noch versuchen, sich bei der Bundesverwaltung, in der Politik und den Medien anzubiedern. Der «Kompass» in der Abfallbewirtschaftung ist dann plötzlich wichtiger als der Kompass in der Wirtschaftspolitik. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 04.11.17, Bild: Steve Rotman / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Economiesuisse: Abgewirtschaftet

  1. Economiesuisse hat absolut keine Daseinsberechtigung mehr. Abschaffen.

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