Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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3 thoughts on “Hilfswerk-Bürokratie entmachten – mit der Einprozent-Steuer

  1. Da staune ich aber jetzt: Herr Feusi ist für eine freiwillige Steuererhöhung. Ein Spendenzwang sozusagen, damit nochmals etwas mehr staatlich kontrolliert wäre. Um die Festtage rum werde manche halt etwas sentimental. Ich erlaube mir gerne, auszusuchen, wem ich etwas spende oder nicht. Das kann auch mal ein Bettler am Strassenrand sein. Dieser wäre vermutlich nicht auf der Liste der Organisationen, die der Steuererklärung beiliegt. Darum auch in diesem Fall: je weniger staatliche Kontrolle, desto besser. Spendenfrohe Weihnacht allerseits! Gruss Dani Metzger

  2. Bitte genau lesen. Die Einprozent-Steuer ist keine zusätzliche Steuer und deshalb staatsquotenneutral. Und auch von Spendenzwang kann keine Rede sein.

  3. Im Prinzip könnte dieses Finanzierungsmodell auch auf andere Bereiche angewendet werden, bei denen ein gewisses Mindestmass an staatlichen Ausgaben aus politischen Gründen gewünscht ist, jedoch die Verteilung dieser Ausgaben sich nach den Wünschen der Bürger, und nicht nach der Politik, richten soll. Ein aktuelles Beispiel wäre die Radio- und Fernsehgebühr. Warum könnte man die Billag nicht über die Steuern erheben, wobei der Bürger aus einer Liste wählen darf, welcher der konzessionierten Sendeanstalten seine Gebühr erhalten soll. Mit Hilfe der Konzession könnte eine adäquate Qualität, regionale Abdeckung und sprachliche Vielfalt der Programme sichergestellt werden. Die Vergabe der Kanäle, beziehungsweise die Sendezeit, würde sich an der Anzahl der «Mitglieder» einer Sendeanstalt orientieren. Dies mag alles weltfremd klingen. Jedoch ist es so, dass der niederländische öffentliche Rundfunk, in groben Zügen, seit Jahrzehnten ein solches Finanzierungsmodell praktiziert (bis anhin ohne einen Zusammenbruch der Gesellschaft oder eine Rückkehr zur absoluten Monarchie herbeizuführen).

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