Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:

One thought on “Die Schweizer Politik hat ein Aufsichtsproblem: Bundesräte zitieren

  1. Bashing through the year: Der Präsident der APK-N war Nationalrat Büchel. Es kann ihm niemand daran hindern, die Sitzung öffentlich abzuhalten. Er hätte dies tun können. Er tat es nicht. Warum nicht? Weil er Feusi und die BaZ hat die damit Bashing betreiben können.

Leave a Reply