Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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8 thoughts on “#NoBillag und die Aufklärung: Sind wir “Hausvieh” oder mündige Bürger?

  1. Hervorragend! Wer hätte vor dreissig Jahren gewagt zu hoffen dass wir heute solch geistreiche freiheitlichen Überlegungen geniessen dürfen. Danke!

  2. Es ist wirklich erstaunlich, dass viele Kabarettisten und Künstler, die bisher eher kritisch oder vornehm zurückhaltend waren, sich gegen “NoBillag” einsetzen. Warum wohl? Eben: Beim Portemonnais ist jeder sich selber der Nächste.

    Die Zeiten wandeln sich. Vor 50 Jahren hat sich die Familie noch andächtig abends um 19:30 Uhr vor dem Fernseher versammelt, um die Nachrichten zu schauen. Heute holt man sich die Infos aus dem Smartphone, dem PC, Radio oder Fernseher wann und wo man gerade Lust hat. Die Printmedien und Musiker müssen sich schon lange darauf einrichten, aber denen hilft niemand.

    Übrigens, zum Thema Kultur-Verlust: Meine Chefin, eine waschechte Heimwehbündnerin sagte gestern, sie würde die jährlichen 365 Franken lieber voll und ganz einem rhätoromanischen Sender bezahlen. Es ist also überhaupt nicht gesagt, dass die Vielfalt leiden würde. Sie würde eher sogar wachsen, wenn alle für genau die Informationen bezahlen, die sie brauchen.

  3. Toller, auf den Punkt gebrachter Beitrag! Danke und mit Grüßen TO

    Und hier, … vielleicht so?

    “… das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld …. bemächtigt …. und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch.

  4. Herr Feusl hat Recht: Liberal ist, wer sich für Wahlfreiheit einsetzt. Daher kann ein aufgeklärter Mensch der NoBillag-Initiative unmöglich zustimmen. Die SRG würde nach einem Ja den Reichen verkauft, und was die Reichen aus den Privatmedien machen, hat man in den letzten Jahren genug beobachten können: Sie wurden immer schlechter, weil Klickraten und Quoten wichtiger waren als Relevanz und Bildung, und aufgrund der Wirtschaftsabhängigkeit hat man von der Weltwoche und der BaZ bis zur NZZ sehen können, wie man die Berichterstattung zur rechtskonservativen Meinungsmache umfunktioniert hat. Die Zwangsgebühren der Werbezahler werden für die organisierte Hetze der Onlineforen und die Unkultur von Journalisten verschwendet, die keine Fachkompetenzen haben, während man die Fachjournalisten für Kultur und Wissenschaft auf die Strasse stellt. Auf der anderen Seite ist es umso erstaunlicher, dass gerade EU-kritische Bürger nun unsere Medien auf dem Weltmarkt irgendwelchen Konzernen wie Apple oder Google ausliefern wollen. Warum sollten wir mit dem Verkauf unserer Medien an den Meistbietenden unsere Souveränität abgeben? Wahlfreiheit sieht anders aus.

  5. Grossartige Horrorszenarien, die längst widerlegt sind – letztlich von der SRG-Spitze selber (Hr. Marchand in LeTemps, Frau Heimgartner in der WoZ). Ihre Grundannahme, die SRG sei ein ausgewogenes Medienhaus, ist zudem falsch, weil wissenschaftlich nachgewiesen mindestens 70% der Journalisten links der Mitte stehen. Sie dürfen zugeben, dass dies Ihnen in den ideologischen Kram passt, aber die Meinungsvielfalt bei den privaten Medien ist wichtiger und insofern mehr Service Public als der Einheitsbrei mit Linksdrall bei der SRG.

  6. Das SRF ist ein Teil der Infrastruktur in unserer Demokratie, wie es Strassen und eine Wasserversorgung braucht. Gerade in einer global vernetzten Dientleistungsgesellschaft ist es unentbährlich, gerade in einem reichen und kulturell vielfältigen Land wie der Schweiz nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus Anstand, dass auch jene eine Plattform erhalten, für die der Markt keine bereitstellt. Und um die Globalisierungsverlierer nicht noch weiter abzuhängen. Eine Demokratie misst sich immer am Wohl der Schwachen. Denn es ist doch so: Wenn der Markt etwas regelt, dann maximiert er generell den Profit und nicht die Qualität. In manchen Bereichen ist das eben fatal. Deswegen sind auch beim grossen Nachbarn öff-rechtl Programme zu rechtfertigen, und dies trotz 10-mal grösserem Markt. Deshalb Freiheit ja und überall da wo sich ein Markt entwickeln kann. Wie können Sie es mit sich selbst verantworten, einen solchen Schwachsinn zu unterstützen und voranzutreiben, und dazu mit Kant? Ich verstehe einfach nicht wie man so unvorstellbar pervers sein kann.

  7. Die Informationssendungen, welche (höchstens) der Demokratie nützen erreichen 10-15 prozent der Bevölkerung. Tendenz sinkend. Ocj zweifle deshalb am Nutzen der SRG für das Land und an der Behauptung das sei ein öffentliches Gut. Ab welchem Wert bringen sie Ihrer Meinung nach nichts mehr? Ab weniger als 10% oder erst wenn weniger als 5% einschalten?

  8. Sie irren, mein lieber. Dazu falsche Zahlen zu nennen, überführt Sie nicht nur jeglicher Glaubwürdigkeit, sondern auch der Intoleranz und Veratwortungslosigkeit. Wie Sie wissen gehört zum service public weit mehr als qualitativ hochstehende Informationsprogramme (darum gehts Ihnen ja vielleicht auch gar nicht), dazu gehören auch die Radioprogramme, Kulturbeiträge — auch in Form der Unterstützung privater. Mit solchen libertären ich-zuerst Ansätzen im Medienbereich fördern und unterstützen Sie perverseste Hetze und bringen damit am Ende unser Erfolgsmodell zu Fall. Mit transportieren Bildern können Völker gelenkt werden, schauen Sie in die Geschichtsbücher. Hingegen leisten die objektiven, interessensfreien und föderalistischen Medienhäuser in der Schweiz einen enormen Beitrag für die Allgemeinbildung in unserem Land, deren Wertschöpfung man mit Universitäten vergleichen kann.

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