Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Europapolitik: Schon wieder brav

  1. Doris Leuthard ist eine geschickte Demagogin. Sie hat schon nach der Atomkatastrophe in Japan genau das gesagt, was die besorgten Bürger erleichtert hat: “Ausstieg, wir schaffen das”. So hat sie auch im Fall der Börsen-Diskriminierung durch die EU genau die richtigen Worte gefunden. Ein Weihnachtsgeschenk für alle EU-Gegner :-)

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