Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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2 thoughts on “NoBillag: Die verlogene Taktik der Gegner (plus Ansprache Olivier Kessler)

  1. Die Analyse ist korrekt, dennoch müssen Gegner von Billag anerkennen, dass Zwangsabgaben Befürworter taktisch gut gespielt haben. Die spitz formulierte Initiative öffnete diese Möglichkeit: JA oder Nein Lauberhorn, Eidgenössisches Schwingfest, Echo der Zeit usw. Bei der FA-18 Abstimmung gelang es BR Villiger damals dies als ein Plebiszit zu Armee/Ja oder Nein dem Souverän zu präsentieren und somit wurde der Kampfflieger angenommen. Die Initianten NoBillag verdienen alle Achtung, doch der gegnerische Move hätte vorausgesehen werden können.

  2. Einverstanden. Man hat auf die raffinierte aber perfide “Sendeschluss” Propaganda (Leuthard- Schawinski) falsch reagiert. Man hätte umgehend betonen müssen, dass eine mit echten Benutzergebühren finanzierte SRG durchaus ihre Nachfrage und damit ihre Berechtigung hat und auch bei einem Ja finanzierbar geblieben wäre. Ich hatte in meinem Pro No Billag Artikel in der NZZ den Satz, ich sei prinzipiell gegen Zwangsgebühren, würde selbst allerdings das SRG-Programm freiwillig abonnieren, aber ich würde keinesfalls jemandem ein Zwangsabo zumuten. Dieses liberale statement wurde von der Redaktion herausgekürzt. Ich hoffe auf eine seriöse Motivforschung bei der Abstimmungsanalyse, die zeigen müsste, dass es sehr viele (ich schätze 30 Prozent) “Nein- aber- Stimmen” gab!.

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