Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “SP und Unternehmenssteuern: Für wenige statt für alle

  1. Oha, da sieht einer rot. Hatte nicht kürzlich jemand eine Ehrverletzungsklage am Hals, weil er den BH Frauen unterstellte, zu wenig Hirn zu haben?

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