Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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