Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

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