Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Leviathan ist ein biblisches Seeungeheuer. Vor bald 400 Jahren diente es dem britischen Philosophen Thomas Hobbes als Bild, um den allmächtigen Staat zu beschreiben, der sich bis in die letzten Winkel der Gesellschaft und der Menschen ausbreitet. Er beschrieb einen absolutistischen, aber wohlmeinenden und vernünftigen Staat.

Wer Doris Leuthard gestern zuhörte und sich durch die 126 Artikel des neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien kämpfte, der fühlte sich an diese Vision erinnert. Da wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Ein falscher Satz in einem Song, eine Bemerkung einer Politikerin, ein pointierter Kommentar eines Journalisten genügen, und die Behörden können einschreiten. Wer internationales Recht infrage stellt, begibt sich bereits in die Gefahrenzone. Die Behörde dürfte von Links rasch unter Druck kommen, für gendergerechte Sprache, gleichmässige Berücksichtigung der Geschlechter oder den Verzicht auf die Nennung von Herkunftsländern bei Gewalttätern zu fordern, weil nur das «sachgerecht» sei und die Menschenwürde gewährleiste. Geplant ist also die Ausweitung der staatlichen Kontrolle von der SRG auf praktisch alle audio-visuellen Anbieter. Das Problem dabei: Diese Medien produzieren dann nicht mehr für die Konsumenten, sondern für die allmächtigen Beamten in der Kommission. Die Journalisten haben dann immer eine Schere im Kopf.

Mit der Möglichkeit, das Geld nicht durch Beamte, sondern mittels Gutscheinen durch die Konsumenten verteilen zu lassen, hat sich der Bundesrat offenbar gar nicht erst auseinandergesetzt. Doch genau solche Gutscheine würden die Macht in die Hände jener legen, denen Medien zu dienen haben – nicht dem Bundesrat, nicht einer Behörde, sondern den Bürgern. In den 370 Jahren seit Hobbes’ Leviathan haben wir eigentlich gelernt, dass auch ein noch so vernünftiger Absolutismus nicht funktioniert.

Eine Demokratie – zumal eine direkte wie die schweizerische – braucht die Debatte. Darum brauchen wir eine Vielfalt an Medien mit einer Vielfalt an Standpunkten. Das ist nicht von Staates Gnaden zu haben, sondern nur mit Freiheit. Die Medienfreiheit kommt im Gesetz allerdings nicht vor. Das Vorhaben ist eine leviathanische Anmassung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 022.06.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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