Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Es ist bemerkenswert, wer in den letzten Wochen alles auftrat, um für ein noch gar nicht vorliegendes Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU positive Stimmung zu machen. Man wähnt sich im Sommer 1992, als es um den EWR ging – allerdings gab es da einen Abstimmungstermin und eine Vorlage.

Unvermeidlich in der sommerlichen Kampagne waren die alt Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, die von «servir et disparaître», dem ungeschriebenen Gesetz abgetretener Bundesräte, wohl noch nie etwas gehört haben, oder auch Thomas Cottier, früherer Professor für Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, der zwar ohne Habilitation, dafür mit jahrelangem Zugang zu staatlichen Finanzquellen seine Jahre bis zur Emeritierung absass und die europhile Meinung seiner Unterstützer schon immer vertrat.

Immer wenn es eigentlich nicht noch schlimmer kommen kann, kommt Bundesrätin Doris Leuthard. Wegen des fehlenden Stromabkommens, so sagte sie vorgestern der Handelszeitung, bezahlten die Stromkonsumenten (also wir alle) bereits heute 120 Millionen Franken mehr pro Jahr. Und das Stromabkommen bekämen wir erst, so repetierte sie brav bis unterwürfig die Position der EU, wenn wir ein Rahmenabkommen unterschreiben würden. Bis dahin könne die Schweiz nicht gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Die Schweiz gerate ins Abseits. Sie könne nicht an den Mechanismen der EU für die Versorgungssicherheit teilnehmen, so die Energieministerin. Und trotzdem: Obwohl die Energiestrategie bald zu mehr Importen von Strom (aus Kohle oder Atomkernen) führt, sei sie «keine Importstrategie». Leuthard behauptete einmal mehr, dass alleine eine Erhöhung der Energieeffizienz, Energie sparen und Förderung von Erneuerbaren reichen werde – und widersprach damit dem wichtigsten Kontrolleur des Elektrizitätsmarktes, ihrem Parteikollegen und Präsidenten der Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid, der genau vor einer Importstrategie gewarnt hat. Dafür veröffentlicht ihr Bundesamt für Energie als Beruhigungspille eine Studie zur Versorgungssicherheit, die von Annahmen ausgeht, von denen man schon heute wissen kann, dass sie nicht eintreffen. Doch sogar mit diesen Annahmen kommt es ab 2020 zu mehr Importen von Atom- und Kohlestrom. Man fragt sich, ob Frau Leuthard ihre eigene Studie kennt, wenn sie trotzdem darauf beharrt, ihre Energiestrategie sei «keine Importstrategie».

Da muss eine Propaganda aufrechterhalten werden, die schon immer durchschaubar war. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden in der Nacht vor dem Kampagnenstart für die Energiestrategie 2050 alle Hinweise, dass es zur Sicherung der Stromversorgung fünf bis neun Gaskraftwerke braucht, von den Internetseiten des Bundes entfernt. Am anderen Tag präsentierte Doris Leuthard den Slogan der Befürworter, die Energiestrategie sei «sicher, sauber, schweizerisch». Heute ist wegen der zunehmenden Anhängigkeit von europäischem Dreckstrom klar, dass die Energiestrategie unsicher, unsauber und unschweizerisch ist. Wenn Leuthard auf die Probleme eines fehlenden Stromabkommens hinweist, gibt sie das unfreiwillig zu.

Halten wir fest: Die Schweiz hat sich mit ihrer links-grünen Energiepolitik unnötig in eine Abhängigkeit von der EU begeben, die nicht nur ihre Stromversorgung gefährdet, sondern sie auch aussenpolitisch unter Druck setzt. Und die EU muss diesen Druck nicht einmal ausüben, das macht Bundesrätin Leuthard im Interview mit der Handelszeitung gleich selber. Das alles kommt im Interview des Zürcher Wirtschaftsblattes natürlich nicht vor. Der Journalist war übrigens exklusiv auf das China-Reisli von Leuthard von letzter Woche eingeladen. Der Blick aus dem Hause Ringier, immer zur Stelle, wenn es gilt, seine «Sonnenkönigin» Doris strahlen zu lassen, nahm das Gespräch mit Leuthard umgehend auf und verbreitete das bundesrätliche Klagelied. Auch Ringier wäre auf den Kurztrip nach China eingeladen gewesen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.08.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Stromabkommen: Leuthards falsches Klagelied

  1. Wieso muss man ein Abkommen unterzeichnen, um am Markt teilnehmen zu dürfen? Das hat mit einem freien Markt nichts zu tun. Ist etwa so, wie wenn ich beim Coop einen Vertrag unterzeichnen müsste, um dort einkaufen zu dürfen. Gegen Trump wettert man bei jeder Zollerhebung, die er einführt, bei der EU bettelt man, teilnehmen zu dürfen. Die Schweiz zeigt bei allen Verhandlungen viel zu wenig Selbstvertrauen. Mir kommt dazu aus dem gestrigen Spielfilm Näbugrind folgende Episode in den Sinn: Der Sohn will für seinen dementen Vater ein Kalb kaufen und fragt nach dem Preis. Antwort des Besitzers: “Dieses Kalb verkaufe ich nicht, es ist sehr speziell”. Schlussendlich hat er es für einen Rekordpreis verkauft. Also zuerst mal die kalte Schulter zeigen, dann wird man interessant. Das kann man übrigens auch bei Trump abschauen :-)

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