Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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