JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

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